Bruchsal ein Scherbelhaufen

Jetzt dürfte es wohl keinen Zweifel mehr geben. Dr. Uwe Scherbel hat Behörden und Öffentlichkeit getäuscht und sich sein Gemeinderatsmandat mit der Angabe eines falschen Wohnsitzes erschlichen. Soweit so gut. Aber ist das schon der Schlusspunkt der Affäre?

Keineswegs, denn Dr. Scherbel hat nicht alleine gehandelt, er hatte jede Menge Helfer. Und keiner kann sagen, er habe nichts gewusst, auch nichts von dem Risiko, jetzt mit in die Sache hineingezogen zu werden.

Erster Helfer waren die Verantwortlichen der CDU, die Scherbel trotz vieler Warnungen auf ihre Liste gesetzt haben, weil sie seine Stimmen als Ersatz für den Südstadt-Stimmen-Krösus Erich Dörr benötigten. Der Leserbrief von Werner Stark vom Oktober 2009 dürfte als Beleg ausreichen. Das Dokument liest sich heute noch viel peinlicher als damals.

Weitere Helfer fand Scherbel in allen anderen Bruchsaler Parteien, die - statt offen im Gemeindewahlausschuss gegen diesen damals unter Insidern als solchen gehandelten Wahlbetrug anzugehen - sich einen Intrigantenstadl der besonderen Art leisteten. Wer mit klammheimlicher Freude E-Mails verschickt („Auf, auf zum fröhlichen Jagen"), sich aber zu fein dafür ist, in den entsprechenden Gremien mit den entsprechenden Mitteln für die Einhaltung demokratischer Spielregeln zu sorgen, hat sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um das einmal vorsichtig zu formulieren. Gleiches gilt für diejenigen, die nur deshalb nicht die dafür zuständigen Instanzen bemühten, weil sie fünf Jahre zuvor mit demselben Kandidaten unter ähnlich obskuren Umständen auf Stimmenfang gegangen waren. Nicht nur der falsche Kandidat und seine auf die Allmacht ihres Beziehungsgeflechtes spekulierende Partei, nein, fast die gesamte Bruchsaler politische Elite hat in diesem Fall jämmerlich versagt. Am Scherbelhaufen haben alle ihren Anteil, fast alle.

Weitere Helfer fand Scherbel in den staatlichen Ermittlungsbehörden (Staatsanwaltschaft und Polizei), die lange vor der Gemeinderatswahl bereits Untersuchungen anstellten und dabei eigentlich zwingend zu dem Ergebnis hätten kommen müssen, das heute vorliegt. Wenn der Rechtsstaat und seine Organe damals funktioniert hätten, hätte es nie zu einer Wahl mit dem Kandidaten Scherbel kommen dürfen. Warum sie nicht funktionierten? Die Allmacht eines parteipolitischen Beziehungsgeflechts stand dem Rechtsstaat im Wege.

Der nächste in der langen Kette der Scherbelschen Hilfstruppen ist der Regierungspräsident, der ebenfalls in vollem Wissen der Tatsachen die Wahl in Bruchsal nicht abblies, wie er es anscheinend vor hatte, sondern sich dem Druck des damaligen Bruchsaler Oberbürgermeisters beugte. Wenigstens nach dem Wahlgang hätte seine Behörde die Wahl Scherbels als unrechtmäßig beurteilen können. Warum dies viel später erst geschah, wird wohl immer das Geheimnis der obersten Regierungspräsidialen bleiben, es sei denn auch in diesem Falle wollen wir die Allmacht eines parteipolitischen Beziehungsgeflechtes bemühen. Was anderes bleibt uns kaum übrig.

Entscheidende Helfer fand Scherbel allerdings in der Bruchsaler Stadtverwaltung. Denn warum das Einwohnermeldeamt die offenkundig falsche Wohnsitzangabe Scherbels dennoch als richtig bestätigte, müssen uns die zuständigen Beamten und ihre Vorgesetzten jetzt wirklich einmal erklären.

Warum allerdings der Gemeindewahlausschuss unter Vorsitz des Bruchsaler Oberbürgermeisters nicht rechtzeitig eingegriffen hat, bedarf kaum einer Aufklärung. Eher die Frage, warum sich der Oberbürgermeister in der alles entscheidenden Sitzung von einem Beamten vertreten ließ.

Sollte Dr. Scherbel im jetzt anstehenden Amtsgerichtsverfahren strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, was hoffentlich geschehen wird, um wenigstens diesen Teil des Rechtsfriedens in der Stadt wieder herzustellen, dann dürften sich Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei wohl auch eingehend mit denen zu beschäftigen haben, die sich eventuell der Beihilfe zur Tat des Dr. Scherbel verdächtig gemacht haben. Die Liste ist lang. Jedenfalls dürfte sich der eine oder andere Zeuge, so er denn geladen wird, genau überlegen, ob er nicht von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen will. Denn manch einer, der als Zeuge die Wahrheit zu sagen hat, müsste sich mit dieser Wahrheit wohl selbst belasten. Das Verfahren kann also spannend werden. Spannend wird auch, ob die Ermittlungsbehörden des Rechtsstaats wenigstens jetzt der Bevölkerung zeigen, dass sie bereit sind, ohne Ansicht der Person zu ermitteln, so wie es Recht und Gesetz befehlen.

Es wäre aber viel zu kurz gesprungen, jetzt einzelne Beamte der Stadtverwaltung als Bauernopfer schuldig zu sprechen, egal auf welcher Ebene. Es ist für eine Beurteilung des städtischen Nicht-Verwaltungshandelns in der Causa Scherbel wichtig, die Causa Reiser genau zu studieren:

Die Causa Willi Reiser im Vergleich zur Angelegenheit Dr. Uwe Scherbel

Damals hatten sich Mitarbeiter des Ordnungsamts auf Anweisung des Oberbürgermeisters persönlich um die Wohnsitzfrage verschiedener Kandidaten gekümmert, entsprechend ermittelt und auch gehandelt, gedeckt vom damaligen Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, einem Rechtsanwalt. Mit dem Ergebnis, dass sie später von demselben Oberbürgermeister alleine gelassen wurden, weil der einen Deal mit dem umstrittenen Kandidaten, der ebenfalls in den Rat gewählt worden war, und seiner Fraktion einer sauberen rechtlichen Klärung vorgezogen hatte. Dafür mussten sich diese Beamten von Reiser und seinen Leuten der Willkür beschuldigen lassen.

Warum sollten sich dieselben Beamten in der Causa Scherbel wieder blutige Nasen holen? Nur so ist zu erklären, dass Einwohnermeldeamt und Ordnungsamt anscheinend die Devise ausgegeben hatten, warum sollen wir wieder einmal der Katze die Schelle anhängen, wenn sich die politische Elite der Stadt in heimlichen E-Mails und nur hinter vorgehaltener Hand zu dem Fall äußert. Menschlich verständlich ist das allemal. Wie sich Staatsanwaltschaft und Gerichte dazu verhalten, wird abzuwarten sein.

Wer beide Fälle kennt, den Fall Scherbel und den Fall Reiser, der wird schnell zur Erkenntnis gelangen, dass es Bernd Doll mit seinem parteipolitisch motivierten Lavieren in beiden Fällen war, der jetzt den Gemeinderats-GAU "Scherbelhaufen" in Bruchsal letztendlich zu verantworten hat. Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst......

Der Kopf wird demnächst 65. Wetten, dass da besondere Ehrungen ins Haus stehen? Und wetten, dass sich die zuständigen Gerichte und Ermittlungsbehörden genügend Zeit lassen, die jetzt eigentlich notwendigen Schritte zumindest nicht vor diesem Datum einzuleiten???? Wer hier nur an die Landtagswahl denkt, springt viel zu kurz. Noch funktioniert das Beziehungsgeflecht des Bernd Doll.