Bruchsal kontaminiert
Bei einer vergleichbaren, wenngleich wesentlich kleineren Baustelle hat sich die Entsorgung des Bauaushubs folgendermaßen abgespielt:
Verantwortlich für die Sonderkosten bei der Beseitigung kontaminierten Bauaushubs war der Verkäufer des Grundstücks, die Stadt Bruchsal. Das ist normal und jeder, der in Bruchsal baut, weiß, „dass er es beim Aushub mit Arsen zu tun bekommt" (Aussage eines Architekten). Während der Bauphase wurde bei diesem Projekt der Bauaushub täglich erfasst, beprobt und analysiert und danach die Entsorgung festgelegt. Die Stadt übernahm die Mehrkosten für Sondermüllentsorgungen nur gegen Vorlage von Analysen und Wiegescheinen.
Beim SEPA-Projekt hat man anscheinend nicht mit Arsen-Kontamination gerechnet, obwohl jeder weiß, dass dieses Risiko besteht. Man hat dem Gemeinderat "versehentlich" die mit dem Käufer getroffene Altlastenregelung vorenthalten und ihn nicht auf das Entsorgungsrisiko aufmerksam gemacht. Der Gemeinderat hat seinerseits nicht nach dem Kontaminationsrisiko nachgefragt, obwohl jeder weiß, dass man in Bruchsal mit diesem Risiko rechnen muss.
Damit ergeben sich jetzt weitere Fragen, die einer dringenden Beantwortung bedürfen:
1. Warum wurde das anscheinend übliche Verfahren (tägliche Beprobung und Analyse, Erfassung der Mengen über Wiegescheine) bei der Entsorgung des SEPA-Bauaushubs nicht angewendet?
2. Wer ist in der Stadtverwaltung dafür verantwortlich?
3. War das Absicht oder Fahrlässigkeit?
4. Wer übernimmt dafür die politische Verantwortung?
Es wird Zeit, dass wenigstens Fahrlässigkeiten und Schlampereien beim Namen genannt und Verantwortliche dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Ansonsten bleibt es dabei: Es muss mit den übelsten Gerüchten und Erklärungen gerechnet werden, der Stammtisch wird in diesem Fall keine Grenzen kennen.
PS.: Der frühere OB, der für diese Schlampereien die politische Verantwortung trägt, geht noch immer mit Genugtuung durch die Stadt.
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Kommentare
Überhaupt nicht normal
"Verantwortlich für die Sonderkosten bei der Beseitigung kontaminierten Bauaushubs war der Verkäufer des Grundstücks, die Stadt Bruchsal. Das ist normal und ..."
Es ist überhaupt nicht normal, dass der Verkäufer (oder auch Verpächter*) eines Grundstücks eine Verantwortung für eine Kontamination des Bodens übernimmt. Die Regel ist das genaue Gegenteil, wie man von Verträgen der Stadt Bruchsal mit "normalen" Häuslebauern hört. An anderen Stellen ist es gang und gäbe, dass der Verkäufer sich vor dem Eigentumsübergang entweder selbst oder per Aussage des Verkäufers über die Altlasten bzw. geogene Belastungssituation informiert. Danach richtet sich dann eben auch der Kaufpreis.
Interessieren würde mich in diesem Zusammenhang der Kaufpreis per m² für das Grundstück.
So wird einmal mehr deutlich, dass SEPA um jeden Preis nach Bruchsal geholt werden musste.
*Warum seinerzeit keine Erbpacht infrage kam, sondern unbedingt verkauft werden musste ist auch so eine Sache, die dringlich einer eingehenden Aufarbeitung bedarf.
Absicht !
Fahrlässigkeit und Schlamperei scheiden aus.
Jeder Jurastudent lernt während der Ausbildung, dass man die gesetzliche Gewährleistung für den Verkäufer sinnvollerweise ausschließt um möglichen Haftungsrisiken aus dem Weg zu gehen.
Dies ist bei Grundstückskaufverträgen im Hinblick auf eventuelle Altlasten auch üblich und ständige Praxis.
Dieses Grundwissen darf den Juristen des Rechtsamtes unterstellt werden.
Auch muss unterstellt werden, dass sie dieses Wissen ihrem vorgesetzten OB nicht vorenthalten haben.
Ergo kann sich nur der Verdacht aufdrängen, dass bei den Vertragsverhandlungen auf Drängen des Vertragspartners oder aus Entgegenkommen bewusst auf den Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf eventuelle Altlasten verzichtet wurde. So konnte man einen höheren Preis erzielen und die Rechnung des Gesamtprojektes schönen.
Die höchtwahrscheinlichen Folgekosten für die Stadt interessieren zu einem Zeitpunkt, wo Unumkehrbarkeit eingetreten ist.
Den Gemeinderat hat man über Vertragsmodalitäten dann wohl nicht informiert. Es scheint aber auch kein Gemeinderat den Vertrag gelesen zu haben. Die Fehlende Klausel fällt nämlich schon beim oberflächlichen Überfliegen eines Vertrages auf.
Also keine Fahrlässigkeit und keine Schlamperei. Meiner Ansicht nach vielmehr die Bauernschläue unseres Alt-OB.
wer hat wen über den Tisch gezogen
Nicht, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck hängen bleibt, die SEPA hätte sich von der Stadt täuschen lassen. Nein, SEPA hat hier schon mehrfach gebaut und kennt sich im Brusler Untergrund gut aus (wer's mehrdeutig versteht, dem will ich nicht widersprechen)
Es könnte die Meinung entstanden sein: die Verträge können wir gern unterschreiben, am Ende kriegen wir's schon. Wozu gibt's denn Juristen.
- und so war's dann auch.
Eduard Holoch
Hab ich was verpasst?
Womit und wie stark soll denn der Boden kontaminiert sein? Trifft das denn überhaupt zu? Ich habe bisher nichts dazu gelesen.
Arsen (er weiß wieder was...)
Hier:
http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1299347/rpk52_arsen_...
In Bruchsal eigentlich ein alter Hut - zumindest seit der Erschließung des Baugebietes "Bleiche" oder wie das heißt.
Oder noch älter?