Brüderle verteidigt die Agenda 2010

Die heutige Regierungserklärung und die Diskussion darüber waren wieder viel Blabla. Da wurden neben Rückgriff auf frühere Fehler auch heutige Utopien verkündet. Die SPD ist mit der Regierungspolitik nicht einverstanden, wird aber dem ESM und dem Fiskalpakt zustimmen. Den Bundesrat hat man ja schon mit Geldzusagen gekauft.

Die FDP (Brüderle) ist gar der „heutige Sachwalter der Agenda 2010“, die sie bis lange nach dem Eintritt in die Regierung als falsch bezeichnet haben.
Die Transaktionssteuer (TAS), die mit 8 anderen Ländern vereinbart werden soll, lässt den Sekundenhandel außen vor. Dadurch werden die Einnahmen aus der Steuer nur einen Bruchteil (etwa 2 Milliarden) betragen, statt 25 bis 30 Milliarden. Es ist scheinbar unvereinbar, dass man die Verursacher der Krise an den Kosten beteiligt. Eine Vermögenssteuer wird ausgeschlossen, zahlen soll der kleine Bürger. Nach der Wahl 2013 wird die Mehrwertsteuer nicht unangetastet bleiben. Bis dahin scheint die Herdprämie so wichtig zu sein, dass deswegen sogar das Platzen der Koalition als Drohung in den Raum gestellt wird (Seehofer).

Die Glaubwürdigkeit einer europäischen Bankenaufsicht muss gestärkt werden (Merkel). Wie bitte? Die war also bisher unglaubwürdig?

Als Griechenland in den Euroraum aufgenommen wurde, hieß es: ach, die 2% Wirtschaftsleistung, die Griechenland in der Eurozone hat, sind doch gar nicht problematisch, da kann doch gar nichts passieren.

Der Fiskalpakt, der geschlossen werden soll und nach Plan der Regierung im Januar 2013 wirksam werden soll, lässt nur eine Verschuldung von 60% des BIP zu, wir liegen derzeit bei 82%. Wie soll dies funktionieren?

Ein jährlicher Schuldenabbau von 5% wie soll dies funktionieren? Dies wären jährlich immerhin 10 Milliarden jährlich! Jetzt in der Hochkonjunktur mit maximalen Steuereinnahmen und Sozialabgaben nehmen gemäß der mittelfristigen Finanzplanung über 32,1 Milliarden 2012 und 18,8 Milliarden 2013 und 13,1 Milliarden 2014 neue Schulden auf!

Diese Aufnahme von neuen Schulden nennt Schäuble "eine wachstumsfreundliche Schuldenreduzierung".

Wenn unser Export einbricht, wo kommen dann diese Gelder her? Zahlen wir dann zusätzliche Strafen oder dürfen wir dann nicht mehr mitbestimmen? Wie sollen den die Sanktionen aussehen, wenn der Fiskalpakt gerissen wird? Bestimmt dann die europäische Kommission über unseren Bundeshaushalt?
Nein, das wurde nicht erklärt, weder von der Regierung noch von der Opposition.

Nicht die Profiteure der Krise, sondern die arbeitende Bevölkerung hat die Lasten zu tragen. Es ist doch Wischiwaschi, wenn man von den Märkten spricht, die die Staaten bedrängen. Nein, es sind die Superreichen, die nicht mehr wissen, wohin mit ihrem Geld. Die genügend Geld besitzen, um es zu Wucherzinsen zu verleihen und die ab und zu einmal einen Verlust bereits einkalkuliert haben (eingepreist, wie sie es nennen).

Über den Schuldenerlass für Griechenland haben die Gläubiger doch nur milde gelächelt. Sie hatten zuvor so einen Popanz aufgebaut, dass die Regierungen sich gar nicht getraut haben, höhere Forderungen zu stellen. Das Geld, auf das sie verzichtet haben, hatten sie doch vorher schlichtweg einkassiert.

Deutschland bürgt inzwischen direkt und indirekt für über 700 Milliarden Euro (2facher Bundeshaushalt), so Brüderle. Seit Krisenbeginn sind wir auf einem guten Weg (Merkel), seltsamerweise wurde die Krise (der Zeitpunkt, ab dem es sich zum Besseren wendet) zu keiner Zeit erreicht. Das Problem wächst von Tag zu Tag.

Frau Merkel lehnt eine Haftung für die Schulden der europäischen Staaten ab. Das funktioniert nicht, denn, wenn die anderen europäischen Staaten rigoros sparen und Schulden abbauen, dann ist unser Export nach Europa (immerhin 60%) im Eimer. Dann haben wir die Arbeitslosigkeit im Land. Dann wird es weiteres Lohndumping geben, denn wenn andere Länder wettbewerbsfähiger (Lohnsenkungen) werden, dann müssen wir wieder billiger werden. Eine Spirale nach unten.

Müssen wir dann unter unseren eigenen Rettungsschirm?

Die Eurorettung wird unbezahlbar und führt vermutlich schneller zur Währungsreform als die Abkehr vom Euro, die von Tag zu Tag teurer wird.