Bildungs- und Teilhabepaket soll bürgerfreundlich umgesetzt werden

Kreis Karlsruhe. Gerne hätte der Landkreis Karlsruhe die Betreuung von langzeitarbeitslosen Menschen in alleiniger Verantwortung übernommen; zu den sechs Kommunen in Baden-Württemberg, denen letztendlich eine solchen Option ermöglicht wurde, gehörte der Kreis aber nicht, weshalb er zukünftig mit der Agentur für Arbeit Karlsruhe kooperieren wird. In einer „gemeinsamen Einrichtung" wird man sich ab 2012 um langzeitarbeitslose Menschen kümmern und sie dabei unterstützen, in reguläre Arbeitsverhältnisse zu gelangen.

Der Kreistag nahm in seiner jüngsten Sitzung am 12. Mai die Auswirkungen der jüngsten Reform des Sozialgesetzbuchs II zur Kenntnis, stimmte den von Landrat Dr. Christoph Schnaudigel vorgestellten Grundpositionen zu und beauftragte die Verwaltung, die Bildung der Einrichtung vorzubereiten. Eine hohe Bürgerfreundlichkeit soll mit der neuen Einrichtung erreicht werden, was durch die Präsenz an den Standorten Bretten, Bruchsal, Ettlingen, Karlsruhe und Waghäusel zum Ausdruck kommen soll. Zu den weiteren Vorhaben gehören eine Verbesserung des Übergangssystems von der Schule in den Beruf, die intensive Förderung von Alleinerziehenden und die sinnvolle Verknüpfung der Leistungen der Arbeitsagentur mit den kommunalen Eingliederungshilfen. Ausdrücklich sollen auch Menschen aktiviert werden, die dem Arbeitsmarkt heute noch sehr fern sind, weshalb die Eigenverantwortlichkeit gesteigert werden soll. Begleitet wird die Bildung der gemeinsamen Einrichtung von einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus dem Kreistag, um größtmögliche Transparenz herzustellen.

Ein weiterer Punkt war das Bildungs- und Teilhabepaket als aktueller Ausfluss der jüngsten Hartz IV-Reform. Es soll Kindern einkommensschwacher Familien ermöglichen, gezielt zusätzliche Förder- und Freizeitangebote in Anspruch zu nehmen. Beantragt werden können Tagesausflüge und mehrtägige Klassenfahrten für Schüler und Kinder in Kindertageseinrichtungen, Schulbedarf, tatsächlich erforderliche Mehraufwendungen bei der Schülerbeförderungen für den Besuch der nächst gelegenen Schule, Lernförderung zur Erreichung der nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten Lernziele, Mittagessen in Schule und Hort sowie der Bedarf zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, z.B. in Form einer Übernahme von Vereinsbeiträgen in den Bereichen Sport, Spiel, Kultur; Unterricht in künstlerischen oder kulturellen Fächern sowie die Teilnahme an Freizeiten.

Novum ist, dass lediglich das Schulbedarfspaket und die Schülerbeförderungskosten per Geldbetrag ausbezahlt und ansonsten Sach- und Dienstleistungen gewährt werden. Landrat Dr. Christoph Schnaudigel stellte fest, dass einige Angebote bereits heute schon erbracht werden und künftig von einer freiwilligen zu einer Pflichtaufgabe werden. Dabei bedauerte er, dass die angekündigten Ausführungsbestimmungen zum Gesetz immer noch ausstehen. Gleichwohl liegen bereits 300 Anträge auf Leistungen aus dem neuen Paket vor. Um die potenziellen Anspruchsberechtigten zu erreichen, informieren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Dienststellen persönlich. Anträge können ebenso von der Homepage des Landratsamts heruntergeladen werden, wo auch eine Fülle von Informationen abrufbar sind.

Bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets ist die Landkreisverwaltung auf die Kooperation der Städte und Kommunen angewiesen, mit denen gemeinsam nach Wegen gesucht wird, möglichst wirkungsvolle Unterstützung zu leisten.