Bericht zur Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2011

Familienzentrum - Haus der Begegnung (HdB)

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das aktualisierte Nutzungskonzept des HdB und stimmt den weiteren Schritten der Umsetzung zu. Das Nutzungskonzept sieht im Erdgeschoss schwerpunktmäßig die offene Jugendarbeit vor. Im Obergeschoss soll das Familienzentrum angesiedelt werden, mit Beratungsangeboten der Stadt Bruchsal sowie weiteren Trägern. Darüber hinaus werden Räume für ehrenamtliche Tätigkeiten vorgehalten. Im ersten Untergeschoss soll die Kinderbetreuung angesiedelt werden. Im zweiten Untergeschoss steht die endgültige Nutzung noch zur Klärung aus.

Die Sanierung des HDB wird voraussichtlich am 15.05.2011 abgeschlossen. Die Einweihung ist im September 2011 vorgesehen.

Schulbericht 2010/2011

Bruchsal ist Schulstadt. Die Stadtverwaltung informierte über den aktuellen Schulbericht der Stadt Bruchsal, der eine Gesamtschülerzahl von rund 20.000 ausweist. Diese Zahl macht deutlich, dass in Bruchsal Schulen für einen großen Einzugsbereich vorgehalten werden. An den Bruchsaler Gymnasien werden z. B. Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 37 Gemeinden unterrichtet.

Neu aufgenommen in den Schulbericht wurden die Einzugsbereiche von Konrad-Adenauer-Schule, Stirumschule, Burgschule Obergrombach und Dietrich-Bonhoeffer-Schule Heidelsheim. Ebenfalls neu erfasst wird, wie viele Schülerinnen und Schüler im Anschluss an die Klassenstufe 9 eine Ausbildung beginnen.

Der Schulbericht kann unter www.bruchsal.de heruntergeladen werden.

Wohnungsbestand der Stadt Bruchsal

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Veräußerung von städtischen Wohngebäuden an die Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft mbH bei gleichzeitigem Abschluss von Erbbaurechtsverträgen. Der Gesamtwert für die Wohngebäude beträgt 1.300.000 Euro. Der Gemeinderat erklärt sich außerdem bereit, elf weitere Wohnungsbaugrundstücke nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung zu veräußern. Die tatsächliche Vergabe der einzelnen Objekte erfolgt in jeweiliger Einzelentscheidung durch den Gemeinderat.

Konzept zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe in Bruchsal

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Neuansiedlung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe durch ein Konzept räumlich zu steuern. Die Regelungen zur räumlichen Steuerung von Vergnügungseinrichtungen im Erotikgewerbe werden zusammen mit dem am 14.12.2011 beschlossenen Konzept zur räumlichen Steuerung von Spielhallen im Bauplanungsrecht umgesetzt.

Bebauungsplan Ortsmitte Untergrombach Änderung I

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes zu und beschließt einstimmig die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans gemäß §3 (2) Baugesetzbuch (BauGB). Der Gemeinderat beschließt weiter die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß §4 (2) BauGB. Ziel des Bebauungsplans „Ortsmitte Untergrombach Änderung I" ist die vorhandene städtebauliche Attraktivität zu erhalten. Dazu werden Vergnügungsstätten im räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes ausgeschlossen.

Hoheneggerquartier - Innenentwicklung

Die Stadtverwaltung informiert den Gemeinderat über die Planungen das Hoheneggerquartier vom Planungsbüro Re2area beispielhaft für eine Aufwertung innerstädtischen Wohnraums untersuchen zu lassen. Die Ergebnisse der Untersuchung können auf andere ähnlich strukturierte innerstädtische Quartiere mit einer Bausubstanz aus den 1950er und 1960er Jahren übertragen werden. Die Ergebnisse sollen Anregung für Hauseigentümer sein, innerstädtischen Wohnraum aufzuwerten. Die Untersuchung wird im Rahmen des Förderprogramms „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg gefördert und in Kooperation mit Sparkasse Immobilien und Haus + Grund durchgeführt. Die Planungskosten betragen 44.625,00 Euro. Das Projekt wird im Rahmen des Förderprogramms mit 22.313,00 Euro bezuschusst.

Beiträge und Zuschüsse im Jahr 2011 an die Badische Landesbühne

Der Gemeinderat genehmigt die Auszahlung des von der Stadt Bruchsal an die Badische Landesbühne zu leistenden Mitgliedsbeitrages und der Zuschüsse für das Jahr 2011 in Höhe von insgesamt 230.682,90 Euro.

Neubau Grund- und Realschule Untergrombach

Der Gemeinderat stimmt folgenden Auftragsvergaben zu:

1. Auftragsvergabe der Fliesen- und Plattenarbeiten an die Firma Eckert GmbH, Ruiter Str. 15, 75015 Bretten mit einer Auftragssumme von brutto 247.225,77 Euro.

2. Auftragsvergabe der Bodenbelagsarbeiten an die Firma Spezial-Abdichtung M. Richter GmbH, Gerichtsweg 5, 04425 Taucha mit einer Auftragssumme von brutto 270.030,68 Euro.

Abschluss Silberhölle-Eggerten an die Bundesstraße 35 in Bruchsal, 3. Bauabschnitt (Südohr) - Vergabe von Nachträgen

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe von Nachträgen zu den Bauleistungen der Firma Grötz GmbH & Co. KG aus Gaggenau in Höhe von 86.437,03 Euro. Darüber hinaus stimmt der Gemeinderat der Mittelübertragung i. H. V. 28.619,20 Euro vom Haushaltsjahr 2010 in das Haushaltsjahr 2011 in Form einer Ermächtigung zu.

Neubildung des Ausschusses für Umwelt und Technik (AUT) des Gemeinderats der Stadt Bruchsal

Der Gemeinderat beschließt die Neubildung des Ausschusses für Umwelt und Technik im Wege der Einigung. Über die aktuelle Zusammensetzung der städtischen Ausschüsse informiert die Internetseite www.bruchsal.de