Bericht zur ergebnisoffenen geschlossenen Mitgliederversammlung der CDU am Mittwoch, den 16. September 2009

Es herrschte am Abend des 16. September 2009 gespannte Stimmung bei den knapp 100 Besuchern der geschlossenen Mitgliederversammlung der Bruchsaler CDU im Hinterzimmer der Gaststätte „Graf Kuno“. Eingeladen wurde ohne Tagesordnung; notwendige Veränderungen im Gefolge der verlorenen OB-Wahl sollten mit den Mitgliedern ergebnisoffen diskutiert werden.

Fast pünktlich um 19 Uhr eröffnete Werner Stark die Mitgliederversammlung mit einer wortreichen Erklärung. Er wies ebenso langatmig wie für die meisten Zuhörer unveranlasst darauf hin, dass ein Vorstandsbeschluss über eine geschlossene Mitgliederversammlung gemäß Satzung nicht erforderlich sei. Danach erläuterte der Vorstand der CDU, dass es keinerlei Abrechnung mit irgendjemandem geben solle.

Die Sitzungsleitung lag bei Werner Stark und Günter Brüstle. Bevor Herr Brüstle über den Findungsprozess berichtete, las er ein Schreiben von Oberbürgermeister Doll „auf dessen ausdrückliche Bitte“ vor. In diesem Schreiben bat Doll sein Fehlen „aus naheliegenden Gründen“ zu entschuldigen und ermahnte die CDU zur Rückkehr zur Geschlossenheit zum Wohle der Stadt. Außerdem verabschiedete sich Bernd Doll von der CDU, der er Jahrzehnte treu gedient habe.

Danach berichtete Brüstle über die Einstimmigkeit der ursprünglich größeren Findungskommission, bestehend aus den Orts- und Stadtverbands-vorsitzenden sowie den Vorsitzenden der Vereinigungen (Junge Union, Frauenunion, Seniorenunion). Hier kam Widerspruch aus dem Publikum durch Frau Bettina Pfannendörfer, die als Vertretung von Jens Skibbe in der Findungskommission mit- und gegen den Kandidaten Schuhmacher stimmte. Brüstle musste zugeben, dass für Schuhmacher lediglich 10 von 11 Personen stimmten, da „diese Dame“ (Brüstles Bezeichnung für Frau Pfannendörfer in der Versammlung) als Obergrombacherin für befangen erklärt und ihre Stimme nicht gezählt wurde. Lt Frau Pfannendörfer musste sie wegen Befangenheit die Versammlung verlassen.

Sehr langatmig ging Herr Brüstle auf die Probleme bei der Kandidatenfindung ein, da mögliche Kandidaten immer wieder ihre Bewerbung zurückzogen oder von der CDU nicht für geeignet gehalten wurden. Er sprach von 10 oder mehr möglichen Kandidaten.

Nach ca. 45 Minuten wurde die Diskussion eröffnet. Das Plenum wurde gebeten Fragen zu stellen und Anmerkungen vorzubringen.

Der Kiesunternehmer Philipp wollte von Jens Skibbe wissen, mit welchem politischen Kalkül er sein Antreten im zweiten Wahlgang rechtfertigen könne. Skibbe erwiderte, dass er ohne Kalkül unabhängig von Parteibeschlüssen kandidierte und seine Kandidatur vor dem Hintergrund der Regelungen der Gemeindeordnung absolut legitim auch dann sei, wenn die Partei, der er angehöre und der er sich verbunden fühle, einen anderen Bewerber unterstütze.

So führte er aus, dass die ihm nicht gewährte Unterstützung ihm gegenüber ausschließlich mit seiner Jugend und fehlenden Bürgermeistererfahrung begründet worden sei. So sei letztlich zu erklären, dass er doch angetreten sei, als die CDU sich für einen Bewerber ausgesprochen habe, der in genau diesen Aspekten augenscheinlich noch hinter seinen Qualifikationen zurückblieb.

Die Parteifreunde von Jens Skibbe aus Obergrombach wiesen darauf hin, dass der Erfolg bei der Gemeinderatswahl ihnen und Jens Skibbe recht gebe. Immerhin hatte lediglich der Ortsverband Obergrombach keinen Stimmenrückgang zu beklagen. Auch sei der Ortsverband Obergrombach der mit den meisten Neueintritten.

Partei-Urgestein Roland Kneis stellte an Michael Vettermann und Olaf Bühler die Frage, was diese bei ihrem Urteil über den Findungsprozess Hartmann meinten mit „undemokratisch“, „verfilzt“ und „zusammengewürfelter Haufen“. Michael Vettermann antwortete, er habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das von der CDU-Spitze einberufene Wahlgremium satzungsgemäß nicht vorgesehen ist. Er erklärte, laut Satzung gäbe es nur die Organe Stadtverbandsvorstand oder Mitgliederversammlung. Der Unterstützungsbeschluss sei aber nicht nur vom Stadtverbandsvorstand - übrigens ohne das Vorstandsmitglied Jens Skibbe, der nicht eingeladen war - sondern auch von Gemeinderatskandidaten und anderen verdienten Mitgliedern gefasst worden. Olaf Bühler ergänzte diese Ausführung, indem er auf entsprechende Satzungsvorschriften verwies und darlegte, dass ein solcher Beschluss wirksam nur von einer Mitgliederversammlung hätte gefasst werden können. Die Behauptung der CDU-Führung, die Findungskommission sei von allen Parteigremien einstimmig eingesetzt worden, führte er ad absurdum indem er darauf verwies, als Mitglied im Ortsvorstand selbst nie an einer entsprechenden Beschlussfassung beteiligt gewesen zu sein. Auch sei ihm von einem Mitglied im Stadtverbandsvorstand ausdrücklich bestätigt worden, dass auch hier keine Beschlussfassung erfolgt sei, sondern gleichsam informationshalber und vor diesem Hintergrund widerspruchslos über den Umstand der Einsetzung berichtet worden sei. Herr Bühler führte weiter aus, dass selbst wenn das Gremium korrekt besetzt gewesen wäre, eine Beschlussfassung trotzdem nichtig wäre, da es kein entsprechendes Mandat des Stadtverbandes gab, auf dessen Grundlage eine die Mitglieder bindende Beschlussfassung hätte erfolgen können.

Der weder vom Podium noch den Mitgliedern in Abrede gestellte Verstoß hinsichtlich des nicht satzungsgemäßen Gremiums, das die Unterstützung Hartmanns beschlossen hatte, wurde durch die Vorsitzenden und Redner aus dem Publikum mit einer Spannweite von „Zeitmangel“ über Opportunitätsgründe bis zur Erklärung Werner Starks, die „entscheidenden Personen haben aufgrund des Vertrauens, das sie genössen, als einer Mitgliederversammlung gleichwertig gelten können“, gerechtfertigt. In weiteren Kommentierungen mit und ohne Wortmeldungen waren im Gefolge noch Bemerkungen von „Satzungsmist“ und „auf der Satzung herumreiten“ zu hören. Ex-Staatssekretär Heckmann sprach von „juristischen Spitzfindigkeiten“, die angesichts der verlorenen Wahl belanglos seien.

Auf den Vorhalt der fehlenden inneren Legitimation für eine derartige Beschlussfassung wurde von keiner Seite eingegangen. Auch nicht durch Werner Stark oder Günter Brüstle.

Fritz Georg Kessler aus der Bruchsaler Südstadt bezeichnete das Verhalten von Olaf Bühler und den Leserbrief von Michael Vettermann als Frechheit und Ungezogenheit gegenüber den handelnden Personen.

Einer der wenigen, die versuchten die Unstimmigkeiten beizulegen und an einen Konsens zu appellieren war Valentin Gölz aus Heidelsheim, der in seiner Stellungnahme zur Einigkeit aufrief.

Im weiteren Verlauf der Diskussion wurde Matthias Holoch mangelnde Unterstützung des Kandidaten Hartmann vorgeworfen. Gerade von ihm als Vorsitzenden der CDU-Gemeinderatsfraktion könne man dies erwarten. Holoch erwiderte, er habe sehr wohl den Kandidaten Hartmann unterstützt, obwohl er ihn nicht für den geeigneten Kandidaten hielt. Er verwies auf seine Unterstützung Hartmanns durch Spenden und das Verteilen von Werbeschriften. Nicht möglich sei es ihm aber gewesen, Hartmann bei dessen öffentlichen Auftreten zu helfen, weil dies Hartmann zum einen ausdrücklich nicht wollte und zum anderen er aus seiner moralischen Sicht Hartmann nicht für eine Person halte, die es wert sei, dass man für sie spreche. Er habe die Erfahrung gemacht, dass er von Hartmann belogen wurde und dass Hartmann den Inhalt vertraulicher Gespräche weiter gab.

Weiter legte Holoch dar, dass in der Darstellung von Herrn Brüstle zu einer möglichen OB-Kandidatur des früheren Stadtkämmerers Notheis der „Mittelteil" gefehlt“ habe, in dem darüber hätte berichtet werden müssen, dass Notheis durchaus sein ernsthaftes Interesse an einer OB-Kandidatur signalisiert habe, aber von Personen in der Führung von Fraktion und Partei im Verein mit Oberbürgermeister Bernd Doll abschlägig beschieden worden sei. Dieser Darstellung widersprach Stark. Laut Herrn Stark soll Notheis ihm persönlich gesagt haben, dass er zu keiner Zeit Interesse an einer Kandidatur gehabt habe.

Abschließend erklärte Herr Holoch, dass er sich nicht erneut um das Amt des Fraktionsvorsitzenden bewerben wolle.

Eine Lanze für Jens Skibbe brach Frank Eckert, der selbst schon als Bürgermeisterkandidat einer Nachbargemeinde in einer ähnlichen Lage gewesen war und daher die Entscheidung Skibbes im zweiten Wahlgang zu kandidieren nachvollziehen konnte. Er sprach Jens Skibbe seine Hochachtung aus.

Die Sitzung endete mit einer zumindest für altgediente CDU-Sitzungsbesucher bemerkenswerten Note insoweit, als nicht, wie lange Jahre üblich, die Versammlung mit dem gemeinsamen Singen der Nationalhymne ausklang. Zusammenhänge mit dem Unbehagen des Singens von „Recht“ neben „Einigkeit und Freiheit“ erscheinen jedoch wohl als konstruiert.