Bahnstadt als Chance?

Die Verwaltung stellt das Projekt Bahnstadt in seinen schönsten Farben dar. Sicherlich ist nicht zu bestreiten, dass eine erfolgreiche Entwicklung des Areals westlich der Bahnlinie für Bruchsal wünschenswert wäre.

Um dies auch darstellbar und eventuell auch nachvollziehbar zu machen, bedarf es aber nicht nur einer transparenzwilligen Verwaltung, sondern bitte auch einer kritikfähigen Verwaltung (sowie natürlich einer kritikfreudigen Öffentlichkeit). Wer nicht sofort dafür ist, sollte nicht als unverbesserlicher Gegner angesehen werden.

Denn vom Ende her denken, liebe Verwaltung und GR, heißt hier: nicht das Bahnstadtprojekt ist das "Ende", sondern das Gesamtwohl und die Gesamtentwicklung der Stadt.

Die Stadt - auch wenn sie dies bezeichnenderweise so nicht sagt - erwartet offensichtlich durch das Projekt langfristig Nettofinanzierungsüberschüsse, die die Anschubinvestitionen von acht Millionen rechtfertigen (wobei die Kalkulation laut Verwaltung aus juristischen Gründen derzeit nicht offengelegt werden kann).

Ansonsten würde das Projekt ja auch keinen Sinn machen!

Allerdings scheint überhaupt kein mittelfristiger Finanzplan vorzuliegen, der diese Finanzierungsüberschüsse und Zahlungsströme der Bahnstadt in den Folgejahren vollständig konkretisiert! Eher Versatzstücke werden lanciert.

Weshalb?

Sollte ein solcher Plan (noch) nicht möglich sein, dann bitte aber seitens der Verwaltung nicht argumentieren, das Projekt rechne sich!

Besser wäre dann ein ehrliches:

Es könnte sich rechnen, genaues wissen wir aber (noch) nicht!

Dadurch ließen sich auch Worthülsen, wie „zusätzliche Steuerkraft“ ersparen!  Der interessierte Bürger ist nämlich nicht bescheuert und lässt sich ungern einlullen.

Meine Forderung: Nach der GR-Klausur - aber vor entscheidenden GR-Beschlüssen! – sollten dezidierte Gesamtdarstellungen der mittelfristigen Auswirkungen auf die Vermögens- und Finanzierungslage der Stadt Bruchsal für die alternativen Bahnstadtvarianten sowie unter der Annahme der Nichtverwirklichung des Projekts für die Bürger einsehbar sein!

Das Prädikat „erfolgreich“ kann das Bahnstadtprojekt nur erhalten, wenn neben den bisher nicht vollständig quantifizierten, aber scheinbar erwarteten, mittelfristigen Nettofinanzierungsüberschüssen auch alle durch die Bahnstadt ausgelösten positiven sowie insbesondere negativen(!) finanziellen und nichtfinanziellen Effekte auf die Gesamtentwicklung Bruchsals beleuchtet und in bestem Wissen berücksichtigt und abgeschätzt werden (die von der Verwaltung so hoch gelobte Kosten-Nutzen-Analyse der Stadtbahn lässt hier grüßen und kann gerne als gedankliche Richtschnur dienen…!).

Zwar wurden seitens der Verwaltung eine große Zahl von - nur intern zugänglichen - Gutachten erstellt und willige Stichwortgeber hinzugezogen, eine Gesamtanalyse lässt allerdings bezeichnenderweise auf sich warten…

Eine solche Gesamtschau sollte beispielhaft folgende Aspekte beinhalten (die Liste darf gerne ergänzt werden!):

- Verkehrs-/Straßenkonzept zur Kompensation bzw. Bewältigung der negativen Auswirkungen des Handelszentrums auf der Ostseite der Bahnlinie bzw. auf das „Quartier“. „Etwas mehr Verkehr“, wie es auf den Blaupausen vom 14.2. 2012 heißt, kann nicht die abschließende Antwort sein.

- Entwicklungskonzept für das Areal an der Orbinstraße inklusive Landratsamtsgebäude durch den Wegzug des LRA (man erinnere sich nur an das verlotterte ehemalige Begena-Gebäude, das nicht nur als Notlager der öffentlichen Hand herhalten musste - über Jahre ein echtes Kleinod städtischer Entwicklungsplanung!).

Dass die Liegenschaften an der Orbinstraße teilweise im Besitz des Kreises sind, kann keine Ausrede für den Mangel an Denkanstößen zu diesem Areal sein. Vielleicht sollte man an die Bemerkungen des GR J. Schmitt wenigstens anknüpfen, denn Innenstadtverdichtung heißt ja nicht nur Bahnstadtverdichtung. Die vielzitierte Initiative des Landes BW gilt sicherlich auch für das Gebiet Orbinstraße, und nicht nur dort!

- Auswirkungen der Bahnstadt auf das Projekt Stadtbahn (die man überraschenderweise(?) visuell bei der Präsentation am 14.2.2012 schon mal durch die Bahnstadt fahren ließ!). Werden hier gewisse Abhängigkeiten geschaffen? Ist die Bahnstadt tatsächlich völlig losgelöst vom Stadtbahnprojekt zu betrachten oder werden eventuell neue „Tatsachen“ geschaffen? 

- Bereitstellung von städtischen Geldern zur Entwicklung des Projekts „Soziale Stadt“ im „Quartier“. Es verwundert (wenig…), weshalb der Hype darum inzwischen erloschen ist. Was ist denn aus den Bürgerkreisen dort geworden? Hat man die vielgelobten Anregungen dieser „gesteuerten“ Diskussionskreise ganz vergessen?

Inzwischen verfrühstückte Gelder wurden ja ursprünglich, wie auch die Gemeinderäte heute unumwunden zugeben, eher unter dem Deckmantel „Soziale Stadt“ aus Fördertöpfen eingeworben, um maßgeblich - wenn auch nicht ausschließlich - die Finanzierung von Sepa/Rathaus/Jost zu gewährleisten.

Da nochmalige Anträge für Finanzierungsmittel nun natürlich illusorisch sind, müssen die Projekte ja nun seitens der Stadt finanziert werden (oder will man, wie es derzeit geschieht, darauf seitens der Verwaltung nicht mehr angesprochen werden?).

- Werden etwaige fiktive Aufwendungen im Vermögenshaushalt der Stadt, ausgelöst durch mögliche  Kompensationsgeschäfte bei Liegenschaften, zu Lasten des Stadtbahnprojekts kalkulatorisch in voller Höhe „berücksichtigt“?

- Werden Einzelpläne für alle Teilprojekte der Bahnstadt erstellt oder wird man sich seitens der Bürger mit einer Mischkalkulation begnügen müssen, wo Quersubventionierungen (z.B. Ost-West) dann verschleiert würden?

- Wie stellt sich die Grundstücksverwertung in den schon erschlossenen Gebieten Bruchsals dar? Wesentliche Teile der über 500 unbebauten Gründstücksbrachen (potenzieller, wenn auch nur teilweise vergleichbarer Wohnraum für weit mehr Bürger, als das gesamte Bahnstadtareal realistischerweise jemals beherbergen wird) sind ja in städtischem Besitz und wurden teilweise schon teuer erschlossen.  

Erwartet man sich seitens der Verwaltung durch das Bahnstadtprojekt diesbezüglich positive (?) Effekte? Wenn ja, in welchem Umfang? Oder mag der Effekt, nicht auszudenekn, am Ende gar negativ sein?

Dabei wäre wenigstens zu fragen, weshalb man für das Bahnstadtprojekt so zuversichtlich ist, wenngleich sich die städtische Euphorie bspw. bzgl. der Baugebiete in Heidelsheim (bei aller Unterschiedlichkeit zur Bahnstadt) in der Retrospektive eher als Griff ins Klo erwies...

Daher nochmals die Bitte an die Verwaltung: Nur ein kritisches Herangehen an das Bahnstadtprojekt kann ggf. den Erfolg des Projekts sichern. Je mehr kritische Fragen nicht abgebügelt, sondern offen beantwortet werden, desto geringer die Wahrscheinlichkeit des späteren Schiffbruchs.

Denn eine vorsichtige Herangehensweise an das Bahnstadtprojekt ist unabdinglich. Auch deshalb, weil die heutigen Entscheider und Verantwortlichen, auch wenn diese mit bester Absicht abwägen, ja persönlich nicht in die Haftung gehen.

Wer hätte vor 25 Jahren gedacht, dass sich das BÜZ als ein Fass ohne Boden erweisen würde, wo jährlich Millionenbeträge versenkt werden müssen...