Bürgerinformation Forst zur Stadtbahn

Bürgerinformation zur Stadtbahn, Waldseehalle Forst

Vertreter der Albtalverkehrsgesellschaft, des Landkreises und der Gemeinde Forst stellten sich den Fragen der Bürger und informierten dieselben. Der Forster Bürgermeister Reinhold Gsell führte aus, daß sich der Gemeinderat von Forst entschlossen habe, noch vor der als nächstes geplanten "Standardisierten Bewertung" eine Information der Bürger durchzuführen, damit diese "in die Diskussion mit einbezogen werden können". Es soll über die "Chancen und Auswirkungen" informiert werden. Die Beteiligung der Bürger sei eine "optimale Möglichkeit, deren Ideen, Meinungen und Anregungen rechtzeitig in das Verfahren mit einzubringen und mitzuwirken." Der Bürger soll "zu einem frühen Zeitpunkt in das Verfahren eingebunden werden, in dem noch Einfluß genommen werden kann". Meiner Meinung nach ist das aber nur Augenwischerei, denn bei dem Stand des Verfahrens (siehe weiter unten) kann der Bürger nicht mehr "mitentscheiden". Aber ein Trostpflaster gab der Bürgermeister dann doch noch, er meinte nämlich: "Auch wenn die Standardisierte Bewertung positiv wäre, behalte die Gemeinde die Planungshoheit für ihre Gemarkung - eine Trasse kann nicht gegen den Willen einer Gemeinde durchgeführt werden. Auch die Entscheidung darüber, ob bei einem Faktor über 1 gebaut wird, liegt in der Entscheidungshoheit der Gemeinde." Ob man das aus dem Bruchsaler Rathaus ebenso hört? Nachfolgend möchte ich zum besseren Verständnis der Motivlage der Planer auf die bisherige Entwicklung eingehen: Die Albtalverkehrsgesellschaft als Betreiber hat schon vor Jahren die Idee einer Stadtbahn im nordwestlichen Landkreis aufgegriffen und alle beteiligten Kommunen haben grundsätzliches Interesse bekundet. Schon im Jahre 2001 wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben mit Schwerpunkt auf Durchführbarkeit, bauliche Trassenführung, Nachfrage und Prüfung der Wirtschaftlichkeit (dazu weiter unten). Diese Studie wurde 2004 den beteiligten Gemeinden vorgestellt, Ergebnis war, daß, speziell für die Innenstadtdurchfahrung Bruchsals, weitere Varianten geprüft werden müssen. 2008 wurde auf Initiative Landrats Dr. Schnaudigel ein Arbeitskreis aus Vertretern des AVG, des Landkreises und der Kommunen gebildet, um die Ergebnisse aus der Machbarkeitsstudie zu vertiefen und einen Gleichklang der Planungsschritte bei den einzelnen Gemeinden zu erreichen. Der Kreistag hat Ende 2008 einen Grundsatzbeschluß gefaßt, für die Stadtbahnverlängerung eine Variantenuntersuchung in Auftrag zu geben. Grundsätzlich, so ist man der Meinung, können Verkehrsprobleme nicht innerhalb einer Stadtgrenze gelöst werden, sondern nur im Verbund der Städte und Gemeinden, weshalb das Stadtbahnprojekt ein regionales Gesamtprojekt sei. Auch können die Verkehrsprobleme nicht durch ein einzelnes Verkehrssystem gelöst werden, aber der Öffentliche Nahverkehr trägt zur Lösung dieser Probleme bei und er ist in der Lage, gegenüber der Konkurrenz, auch dem Auto, zu bestehen, wenn er richtig aufgebaut ist. Das Angebot darf sich aber nicht an Gemeindegrenzen orientieren, sondern muß sich an den Verkehrsströmen ausrichten. Eine wichtige Erkenntnis sei, daß der Autofahrer, wenn man ihn bewegen will, auf den Öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, nicht in den Bus steigt, sondern eher in ein Schienenfahrzeug. Der Öffentliche Nahverkehr soll deshalb als eine vollwertige Alternative zum Individualverkehr mit dem Auto aufgebaut werden und die Schiene soll das Rückgrat darstellen. Das sei in allen Verkehrsplänen die erklärte Intention. Mit Graphiken wurde dann belegt, daß der bisherige Ausbau erfolgreich war, Potential sei da, also muß die Bahn gebaut werden. Soweit der "ideologische Unterbau". Mir schwant aber noch etwas anderes. Bei der Frage, warum Stadtbahn, wurde auch ganz deutlich gesagt, daß es um den "Nutzen" gehe (bei einem Privatbetrieb würde man "Gewinn" sagen). Der "Nutzen" ist nämlich darin zu sehen, die heutige Buslinie 125 von Bruchsal nach Wiesental über Forst und Hambrücken durch eine Straßenbahn zu ersetzen, die natürlich ganz andere Kapazitäten hat. Dazu muß man wissen, daß die Buslinie 125 die am stärksten ausgelastete Linie des Landkreises ist mit einer Frequenz von über 5000 Fahrgästen am Tag, die von der AVG "eindeutig als schienenwürdig" eingestuft wird, will heißen, die AVG will sich diesen Kuchen unter den Nagel reißen, zumal eine Steigerung von über 50% erwartet werden könne. Im Nahverkehrsplan 2006 wurde die Stadtbahn auch mit einer ganz klaren Auflage aufgenommen: "....dies setzt voraus, daß die Innenstadt von Bruchsal durchfahren wird". Zufälligerweise genau auf der Strecke des in Bruchsal am meisten ausgelasteten Stadtbusses über die Käthe-Kollwitz-Schule zum Krankenhaus. Übrigens: Bereits beim Bau der Nebenbahn Ubstadt-Menzingen-Odenheim gab es die Überlegung: "Wie fahren wir in die Innenstadt hinein, das war ein erklärtes Ziel, und die Stadt Bruchsal hatte schon Trassenplanungen in Auftrag gegeben." Das hörte ich heute zum ersten mal, aber nun ist die Frage ja geklärt: Auch diese Bahn soll durch Bruchsal fahren! Denn "Ziel einer Bahn sei es nicht, diese dahin zu bauen, wo sie möglichst wenig stört, die Bahn muß dorthin fahren, wo sie von den Menschen angenommen wird, wo die besten Einzugsbereiche sind". Als Einzugsbereich wird ein Radius von 300 bis 600 m um eine Haltestelle benannt. Ich frage mich dann allerdings, warum man nicht am Bahnhof halt macht, denn bei 300 Metern bin ich schon am SEPA-Gelände und bei 600 Metern komme ich vom Bahnhof aus an alle geschäftlichen Schwerpunkte, zum Schloß und zum Krankenhaus müßte man umsteigen, aber Umsteigen wird als Minuspunkt bewertet, der in der Standardisierten Bewertung soviel Miese bringt wie 15 Minuten längere Fahrzeit! Zurück zu den "ideellen Werten" einer Stadtbahn: Verbesserung der Verkehrsverhältnisse, Reduzierung des Autoverkehrs, Schonung der Umwelt durch elektrischen Antrieb (Unabhängigkeit von fossiler Energie - wie wird eigentlich Strom gewonnen!?), Mobilität für Ältere, Stärkung des Mittelzentrums Bruchsal, Standortvorteil für die Gemeinden, städtebauliche Aufwertung durch Umgestaltung des Verkehrsraumes und Verkehrsberuhigung - klingt besser als "Geld verdienen". Dafür kann man ja wohl auch eine Innenstadt zerstören. Nun aber zur "Standardisierten Bewertung": Diese hat ein Ziel: Fördermittel, denn die Gesamtkosten von 250 Mio bis 500 Mio EU sind ohne solche nicht zu stemmen und somit die Stadtbahn auch nicht zu realisieren. Nur, wenn der "Nutzen" die Kosten übersteigt, kann mit einer Förderung durch Bund und Land gerechnet werden. Die Förderung liegt bei 75%! Jetzt wird auch klar, warum man so auf die gewinnträchtigen Linien schielt und unbedingt durch Bruchsal will. Die Standardisierte Bewertung ist von vornherein an gewisse Auflagen geknüpft: Die Verkehrsverhältnisse müssen sich verbessern, der Bund zahlt keine städtebaulichen Maßnahmen, keine Naturschutzmaßnahmen, wichtige Eingangsdaten seien: "Was kostet das Projekt, wie hoch sind die Betriebskosten für die nächsten 30 - 50 Jahre, wieviele Menschen werden erreicht, wieviele werden auf die Bahn umsteigen wie lange ist die Reisezeit, wie groß ist die Erschließung, wie sind die Zugangswege zur Stadtbahn usw.?" Das sind teilweise Daten, die man überhaupt noch nicht kennt und wo man so richtig schön an Stellschrauben drehen kann. Der Landkreis wird ein Ingenieurbüro beauftragen und wird dieses natürlich mit positiven Zahlen füttern, die hat man ja. Man kann also oben das Passende hineintun, in der Mitte an Stellschrauben drehen und unten kommt dann das Gewünschte heraus, nämlich ein Faktor über 1. Halt, ich habe noch einige Auflagen vergessen, an welche eine Förderung von Vornherein geknüpft ist: Die Stadtbahn, auch innerörtlich, muß eine eigene Trasse haben. Fahrbahntrassierungen, also Bahn- und Straßenverkehr gleichzeitig, werden nicht gefördert, da bei einem Stau auch die Stadtbahn steht. Die Stadt muß eine solche Trassierung, sollte sie notwendig sein, selbst zahlen. Die Bahn muß zweigleisig verlaufen (die Breite einer zweigleisigen Bahnführung beträgt 6.70 Meter). Insofern hat die Bürgerinformation in Forst zumindest ein wenig Erhellung gebracht. Im weiteren Verlauf wurden die Linienführungen durch Forst dargestellt und bei der anschließenden Befragung zeigte sich das Forster Publikum doch kritisch. Am 2. Dezember soll diese Bürgerinformation in Bruchsal durchgeführt werden.