Bürgerinformation die Dritte
Im Rahmen ihrer Transparenz-Initiative rief die Oberbürgermeisterin am Mittwoch, den 27. Januar zur Abschlußveranstaltung einer Reihe von Bürgerinformationsveranstaltungen auf. Sinn und Zweck dieser Versammlung war die Vorstellung dessen, was die Verwaltung auf Anregung der Bürger - die laut Oberbürgermeisterin Petzold-Schick "gute Arbeit" geleistet hätten - zusammengetragen hat. Die Verwaltung hat die entsprechenden Schwerpunkte herausgearbeitet, jetzt komme es darauf an, etwas daraus zu machen. Allerdings sei das ganze nur eine Durchgangsstation, eine Diskussionsgrundlage, ein Zwischenschritt vor der Entscheidung des Gemeinderats, noch nicht das Endprodukt, weshalb die Oberbürgermeisterin darum bat, die vorgestellten Zusammenfassungen, Einsichten und Pläne, in die die Verwaltung nun Einblick gewähre, nicht abzuphotographieren, (obwohl die mündlichen Ausführungen der Verwaltung nichts anderes beinhalteten als die Erläuterung eben dieser bildlichen Darstellungen und Pläne). Es wird einen "Wissensdurstigen" kaum interessieren, ob er das gleiche Wissen aus Vorträgen oder schriftlich aus der Zeitung bezieht oder eben aus der bildlichen Darstellung dieses Wissens in Tabellen, Übersichten und Plänen. Die Information ist die gleiche, ob so oder so. Ich verzichte deshalb auf die umfangreiche Darstellung des "Kleinkrams" und wende mich gleich zwei Schwerpunkten zu, die insbesondere die Leser von Bruchsal.Org interessieren dürften, wurde darüber doch schon heiß diskutert, nämlich: Gestaltung der Plätze rund um das SEPA-Areal und die Parkraumsituation, die etwas im Gegensatz zueinander stehen. Wenden wir uns zunächst dem "unproblematischeren" Platz zu, nämich dem (Zeppelinplatz, Marienplatz, Bernd Doll Carré?) am Klohäuschen. Hierzu wurden zwei Planungsvarianten vorgestellt. Zum einen mit dem Arbeitstitel "Durchgang", "Verweilen" und zum anderen mit Bezug auf "historische Elemente". Erstere Variante sieht eine Bepflanzung mit vier Bäumen vor, einer Bepflasterung, Bänken und einer Wasserquelle (Brünnchen mit Überlauf) sowie einer mobilen Gastronomie-Einrichtung, eben eine Umsetzung der von den Bürgern gemachten Vorschläge. Die zweite Variante ist neu und will einen historischen Bezug zur vormaligen, engen Wohnbebauung um die Stadtkirche herum herstellen. Dazu sollen die Grundrisse der Häuser farblich oder durch Pflaster hervorgehoben werden und mit den Namen der letzten Bewohner versehen, alles "einfache Leute", wie aus den noch vorhandenen Unterlagen hervorgeht. Ebenfalls sollen die vier Bäume gepflanzt und eventuell auch eine mobile Gastronomie in Betracht gezogen werden. Wie oben erwähnt, alles Diskussionsgrundlage, kein Endprodukt einer Planung. Kommen wir aber nun zum zweiten geplanten Platz auf der anderen Seite der Kirche in der Anton-Wetterer-Straße. Hierzu verweise ich auf einen Artikel von Bruchsal.Org-Autor Rolf Schmitt "Mensch oder Maschine? Lebensqualität oder Kommerz?" - Die Diskussion um die Gestaltung der Anton-Wetterer-Staße vom 24. Januar. Die Werbegemeinschaft plädiert hier für die Schaffung zusätzlicher Kurzeitparkplätze und Dauerparkplätze über Nacht für die Anwohner. Wie aus der nunmehr dritten Veranstantaltung hervorging, tendiert die Stadtverwaltung weiterhin zum Verzicht von Parkplätzen, um den Bruchsaler Wochenmarkt in die Anton-Wetterer-Straße auszudehnen. Dieses brisanten Themas nahm sich die Oberbürgermeisterin persönlich an: Es gilt natürlich, die ernsthaften Existenzsorgen der Werbegemeinschaft abzuwägen gegen das Argument, wie man "Lebendigkeit" im besagten Bereich schafft. Erst einmal soll in der Verwaltung ein Arbeitskonzept für Lösungen erarbeitet werden, die den Anwohnern und Geschäften die Andienung (Zulieferungen, Transport sperriger Gegenstände für Kunden usw.) ermöglicht. Eine Halte- und Lademöglichkeit, verbunden mit dem Katastrophenschutz, hat vor gestalterischen Interessen Vorrang, es müssen die Planungen so laufen, daß beides ermöglicht wird. Es ist abzuwägen zwischen Anliegerinteressen und gestalterischen Interessen. Es gibt jedoch noch eine zweite Ebene: Die Stadtplanung präferiert die These, daß ausgewiesene Kurzzeitparkplätze die Stadtgestaltung insofern erheblich einschränken, da mit Kurzzeitparkplätzen die Intention der Lebendigkeit der Innenstadt und einer höheren Frequenz wieder zurückgedrängt werde. Wenn es aber um die Existenz der Betroffenen geht, muß man mit aller Ernsthaftigkeit eine Diskussion mit diesen führen und abwägen. Wenn Kurzzeitparkplätze für die Existenzsicherung gebraucht werden, so die Oberbürgermeisterin, wolle sie keine ideologische Diskussion um ja oder nein führen, also keine Schwarz-Weiß-Diskussion, da das nicht weiterbringen könne. Sie wolle pragmatisch vorgehen, die direkt Betroffenen müssen sich noch einmal einbringen können. Demokratische Prozesse müssen jedoch da ihre Grenze haben, wo die Existenz-Sicherung auf dem Spiel steht. Bilden Sie sich selbt eine Meinung:
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Bürgerversammlung die Dritte
Ende April hat der Gemeinderat entschieden - nachdem sich die Bürger in einigen Bürgerversammlungen zum Wohle ihrer Stadt sehr stark engagiert und eine Reihe von Vorschlägen eingebracht haben. Damals stellten sich nicht wenige die Frage, ob die Bürgerbeteiligung nur als Feigenblatt für die von der OB propagierte "neue Offenheit" diene, sich also in Wirklichkeit nichts ändert im Umgang der Verwaltung mit dem Bürger. Betrachtet man nun das Ergebnis, so muß man sich in der Tat fragen: "Wozu der ganze Aufwand?" Zunächst einmal geht es um die Kurzzeitparkplätze. Die Verwaltung tendierte zu einem Verzicht von Kurzeitparkplätzen, die OB versuchte, die aufgeregten Gemüter der Gewerbetreibenden etwas zu beruhigen, indem sie feststellte, daß, wenn Kurzzeitparkplätze zur Existenzsicherung benötigt werden, demokratische Prozesse da ihre Grenze fänden, wo die Existenzsicherung auf dem Spiele stünde, weshalb die direkt Betroffenen sich noch einmal einbringen könnten. Nun hat der Gemeinderat so beschlossen, wie die Verwaltung tendierte. Ob sich die Betroffenen nochmals einbringen konnten, ist mir nicht bekannt. Wenn nicht, wäre das ein schlechter Stil - wie gehabt.
Auch was die weitere Gestaltung der Innenstadt betrifft, ergeben sich Fragen. Sonja Zeh stellt in einem Kommentar in der Kurier-Ausgabe vom 6. Mai die Frage, "ob sich das Engagement der Bürger ausgezahlt habe, denn wenn man die Planungsvariante studiert, für die sich die Räte mehrheitlich entschieden haben, kämen Zweifel auf, da der beschlossene Plan bereits vor Monaten Ausgangslage für die Ideeneinbringung der Bürger gewesen sei".
Was im Gemeinderat beschlossen wurde ist meiner Meinung nach das, was üblich ist und was man jetzt mehr oder weniger am Europaplatz begutachten kann. Mit der gewünschten Wohnlichkeit hat das wenig zu tun (vgl. Beitrag von M. Zimmermann vom 17. Mai in bruchsal.org: "Erfüllt der Europa-Platz die Bedürfnisse der Bruchsalerinnen und Bruchsaler?"). Nochmals: "Ohne Bürgerbeteiligung hätte der Gemeinderat die gleiche Entscheidung treffen können, weil es Vorentwürfe aus dem Stadtplanungsamt waren", so die Stimme einer Leserin, Frau Rita Krieger, Bruchsal, zum Kommentar von Frau Sonja Zeh.
Waren die Bürgerveranstaltungen zur Gestaltung der Innenstadt also doch nur Alibiveranstaltungen?