+++ Bürger fragen, Stadträte antworten - jetzt auch in Bruchsal +++
Bruchsal - Das Prinzip ist äußerst einfach: Bürger fragen, Gemeinderäte antworten - und alle können mitlesen. Nach Stuttgart, Villingen-Schwenningen, Pforzheim und Geislingen an der Steige hat das unabhängige Internetportal abgeordnetenwatch.de sein Kommunalangebot in Baden-Württemberg am Donnerstag auch auf den Bruchsaler Gemeinderat ausgeweitet. Ab sofort können dort alle Bürger die Kommunalpolitiker öffentlich im Internet befragen.
http://www.abgeordnetenwatch.de/gemeinderaete-690-0.html
Kita-Plätze, Schließung kommunaler Einrichtungen oder eben die städtischen Finanzen - auf kommunaler Ebene werden viele wichtige Entscheidungen getroffen, die jeden Bürger direkt betreffen. Über abgeordnetenwatch.de können sich Bürger nun selbst einbringen, indem sie den Mitgliedern des Gemeinderates Vorschläge und Ideen unterbreiten, aber auch kritisch nachfragen. Damit die Kommunalpolitiker keine Schmähungen, Fragen zum Privatleben o.ä. erhalten, werden alle Beiträge vor der Veröffentlichung gegengelesen. Über diesen Moderationsprozess wacht ein Kuratorium, dem u.a. ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter, Vertreter aus Wissenschaft, Medien und der Zivilgesellschaft angehören (mehr: http://www.abgeordnetenwatch.de/kuratorium-876-0.html).
abgeordnetenwatch.de gibt es seit wenigen Monaten auch auf kommunaler Ebene. Befragt werden können die Stadtratsmitglieder derzeit in zwanzig Städten, darunter Stuttgart, Bonn, Mainz, Leipzig, Frankfurt am Main und Dresden. Zeitgleich mit Bruchsal starten heute Heilbronn, Münster in Westfalen, Mönchengladbach und Halle an der Saale. Langfristig sollen alle Kommunalparlamente in Deutschland für die Bürger befragbar sein, so die Macher von des spendenfinanzierten Projekts. "Derzeit erweitern wir das Projekt mit Unterstützern vor Ort, da wir als Organisation den Rechercheaufwand nicht alleine bewältigen können," so Roman Ebener von abgeordnetenwatch.de. "Sobald ein Bürger alle Stadträte zusammengetragen hat, kann eine neue Kommune in das Projekt eingebunden werden und online gehen. Dank großer ehrenamtlicher Unterstützung konnten wir in diesem Jahr nun bereits 20 Kommunen aufnehmen." Seit 2004 können Politiker über abgeordnetenwatch.de befragt werden. Derzeit stehen Abgeordnete im Bundestag, dem EU-Parlament sowie in acht Landesparlamenten - darunter auch Baden-Württemberg - den Bürgern über die unabhängige Internetplattform Rede und Antwort. Die Antwortquote liegt im Schnitt bei etwa 80 Prozent.
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Kommentare
bürger fluten bruchsaler abgeordnetenwatch - noch nicht...
Die Gemeinderäte sowie die OB können sich bisher vor Bürgerfragen bei abgeordnetenwatch kaum retten:
Gesamtzahl aller Fragen: Null
Da gibt es dann relativ wenig Spielraum, sich in diesem Medium zu profilieren...
Sollte sich dies nicht ändern, könnte man vielleicht über die legendäre
"Keiner fragt...Möllemann antwortet..."-Variante nachdenken...
___
PS: MdL Rech scheint das Medium seit Jahren zu ignorieren, MdB Gutting ist eher pünktlich und aktiv dabei, Bürgermeister-MdL Heiler antwortet in der Regel, allerdings mit Verzögerung (was angesichts seiner zusätzlichen Vollzeit-vergüteten Teilzeitbelastung im Landtag verständlich ist...).