Axel E. Fischer kommt selbst zu Wort!

Axel E. Fischer

Die Deutschlandradio Kultursendung “Breitband-Online” interviewte den designierten Vorsitzenden der Enquete-Kommission zu “Netzpolitik und digitale Gesellschaft”, Axel E. Fischer (CDU). Das ist hörenswert! Diplomatisch gesprochen ist das Interview ein grandioses Lehrstück, wie gut Politiker auf Fragen antworten können, die sie nicht verstanden haben. Respekt an den Moderator, dass er so ernst weiter seine Fragen stellen konnte.

Auf der Seite netzpolitik.org wurde dankenswerterweise das Radiointerview mit dem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land, Axel E. Fischer, in kompletter Länge zum Nachlesen veröffentlicht.

Vier Begriffserläuterungen:

E-Participation = ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern eine Einflussnahme auf politischen Entscheidungen über das Internet, etwa bei Bauvorhaben oder Planungsprozessen.

Open Data = “Open Data” meint die grundlegende Forderung alle Daten aus Politik, öffentlicher Verwaltung und Wissenschaft allen Bürgern, in vollem Umfang, zeitnah, in offenen Formaten, über offene Schnittstellen, maschinenlesbar und ohne Einschränkungen, kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Liquid Democracy = Unter "Liquid Democracy" versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Netzneutralität = eine Bezeichnung für die neutrale Datenübermittlung im Internet. Sie bedeutet, dass Zugangsanbieter (access provider) Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen, unabhängig davon, woher diese stammen oder welche Anwendungen die Pakete generiert haben.

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Moderator:
Vor der Sendung hatten wir Gelegenheit mit Axel E. Fischer zu sprechen. Er ist, wie gerade gehört, der designierte Vorsitzende der Enquete-Kommission.
Welche Formen der Mitwirkung er sich für den 18. Experten, also die Bevölkerung, vorstellen kann, haben wir ihn zuerst gefragt.

Axel E. Fischer:
Also wir wollen eine große Transparenz, z. B. wenn wir eine Anhörung planen, dass die Texte für die Anhörung vorher schon im Internet sind, dass dann auch die Bürgerinnen und Bürger über das Internet uns Informationen geben können, was sie jetzt den Sachverständigen z. B. fragen würden, was sie von bestimmten Texten halten bis hin zu Überlegungen, dass man bei einer Anhörung eine sogenannte Twitterwall aufbaut,.wo dann die Möglichkeit ist, online dann quasi mit dabei zu sein und auch Kommentare abzugeben, was dann dem Fragesteller aus der Kommission die Möglichkeit gibt, zu sagen: Ach, die Frage, die ich auf dem Zettel hab ist weniger interessant als die, die da einer von draußen rein twittert. Ich stell mal die. Diese Möglichkeiten wollen wir alle nutzen bis hin zu Diskussionsforen und mehr.

Moderator:
E-Participation, also elektronische Teilhabe, ist ja einer der Schlüsselbegriffe, eben auch Teil der Agenda ihrer Kommission. Wie könnte E-Participation aussehen, perspektivisch auch für den alltäglichen politischen Betrieb über das Arbeiten der Enquete hinaus? Was könnten sie sich da vorstellen?

Axel E. Fischer:
Wir hoffen, dass das Ergebnis dann ist, dass zum einen natürlich Verwaltungshandeln vereinfacht wird, dass Führerscheine online bestellt werden können mit dem elektronischen Personalausweis, den wir ja einführen wollen. Da wird einiges vereinfacht, bis hin zu der Möglichkeit, die wir im Bereich e-Petitionen schon haben beim Deutschen Bundestag, dass man möglichst den Bürger frühzeitig in Dinge mit einbindet.

Moderator:
Im angelsächsischen Bereich macht jetzt Open Data Furore.seit einiger Zeit. Könnten sie sich so was auch in Deutschland vorstellen? Wie könnte das dann aussehen?

Axel E. Fischer:
Also ich will jetzt die Ergebnisse der Enquete-Kommission jetzt nicht vorwegnehmen, aber dieses Thema werden wir uns mit Sicherheit intensiv vornehmen und grundsätzlich vorstellen könnte ich mir schon einiges.

Moderator:
Aber sie als Netzexperte und designierter Vorsitzender der Kommission welche Modelle könnten ihnen vorschweben, die man überhaupt erst mal diskutiert in der Kommission, die Open Data betreffen?

Axel E. Fischer:
Ich muss was das angeht, diese Dinge mit den Obleuten besprechen, was da in diesem Bereich gemacht werden soll. Wir haben auch die Schwerpunktthemen nur auf diese fünf Bereiche bisher festgelegt und werden in einer der nächsten Wochen, sobald die Kommission mal konstituiert ist, uns das Arbeitsprogramm geben und dann werden wir auch festlegen, was wir im Bereich Open Data machen werden.

Moderator:
Es gab jetzt vor einigen Tagen das Politcamp in Berlin, also so eine große Konferenz mit vielen wichtigen Netzakteuren. Politiker trafen auf Netzakteure. Waren sie da eigentlich zu Gast?

Axel E. Fischer:
Nein, das war ich nicht.

Moderator:
Da gab es einen Schlüsselbegriff, Liquid Democracy, das soll ein neues Demokratiemodell sein, können Sie sich so etwas vorstellen, dass so was praktikabel ist?

Axel E. Fischer:
Wir werden mit Sicherheit in diesem Bereich auch über die Frage einer Teilnahme an einer elektronischen Wahl diskutieren. Ob so was wirklich praktikabel ist muss man im einzelnen sehen, dass muss man dann auch überprüfen. Ich persönlich habe was das angeht, weil das Grundgesetz ja zur Frage wie Wahlen abzulaufen haben klare Ansätze hat, muss man Fragen ob das möglich wäre. Ob die Wahl dann auch gleich, allgemein und so weiter ist.

Moderator:
Jetzt gibt es ja einen weiteren Begriff der explizit genannt wird in dem Antrag der im Bundestag beschlossen wurde, da geht es um die Netzneutralität, ein umstrittener Begriff. Wie würden Sie Netzneutralität definieren?

Axel E. Fischer:
Also für mich heißt das ganz klar, dass wir im Internet die größtmögliche Freiheit geben müssen. Diese teilweise übertriebene Regelungswut muss man versuchen zurückzuhalten. Selbstverständlich ist für mich das die Freiheit des Einzelnen dort aufhört, wo er die Freiheit eines Anderen einschränkt, wie es im Grundgesetz auch steht, aber das ist für mich der Hauptpunkt. Größtmögliche Freiheit im Netz garantieren, und das wird auch Aufgabe der Enquete sein, dies so zu machen, dass damit die Sicherheit auch gewährleistet ist. Das die Nutzer auch etwas an Medienkompetenz gewinnen. Denn es ist manchmal interessant wie über die Frage von Daten im Netz diskutiert wird, wer darf welches sehen und man in bestimmten Foren selbstverständlich alle Daten freigibt, und sich gar nicht drum kümmert, weil man das Gefühl hat man sitzt in seinem eigenen Zimmer, quasi im Privaten, sitzt am PC und tigert eigentlich durch die Welt. Und, ja, gibt der Öffentlichkeit viel Dinge Preis die man vielleicht gar nicht Preis geben wollte. Das hat dann mit Medienkompetenz zu tun, auch das wird mit der Zukunft.

Moderator:
Wir hatten ja gerade schon mal das Thema Partizipation, Teilhabe, Digital Divide, also digitale Spaltung. Nun gibt es ja schon seit längerer Zeit Projekte außerhalb des Bundestages, wo Bürger die Chance haben sich an Abgeordnete zu wenden. Abgeordnetenwatch.de ist so ein Beispiel, was halten Sie von dieser Plattform. Ich hab da mal nachgesehen da sind ja drei Fragen an Sie gerichtet worden, oder fünf Fragen glaub ich sogar und Sie haben zweimal mit einer Standard e-Mail geantwortet, während andere Kollegen da teilweise 40, 50, 100 Antworten in persönlicher Art und Weise da formulieren. Ist das ein Angebot, dass Sie interessiert, oder halten Sie das für nicht adäquat?

Axel E. Fischer:
Bürger, die mit mir in Kontakt treten wollen, können das seit vielen Jahren über elektronische Medien, über meine Internetseite, über E-Mails oder auch telefonisch oder per Brief und ich gehe davon aus, dass man, wenn Anfragen kommen, auch weiß, mit wem man es da zu tun hat. Das ist über abgeordnetenwatch.de nicht ganz so einfach.Deshalb hab ich mich bisher in dieser Sache so verhalten, dass ich den Bürgern, die sich an mich wenden, die Möglichkeit gebe, sich direkt an mich zu wenden. Und das funktioniert eigentlich auch ganz gut.

Moderator:
Der Wert ist ja bei Abgeordnetenwatch, dass diese Kommunikation transparent und nachvollziehbar für Dritte stattfindet, eine Art Forum eben. Viele ihrer Abgeordnetenkollegen nehmen das ja wahr. Ist das Leichtfertigkeit oder wie schätzen Sie das ein?

Axel E. Fischer:
Ich glaube, dass jeder seinen eigenen Arbeitsstil hat und das ist auch gut so. Man kann immer auch hier in der Rückschau bewerten, ob es dann von Erfolg gekrönt war oder weniger von Erfolg gekrönt war. Ich habe mich dazu entschieden das ähnlich zu machen wie es auch Wolfgang Schäuble das gemacht hat, weil es bisher keinerlei Probleme im Wahlkreis oder sonstiger Art gab, dass Menschen, die mich angeschrieben haben, keine Antwort bekommen haben.Und für mich ist dann doch schon wichtig, mit wem ich es da zu tun habe und das ist halt auf dem anderen Wege deutlich einfacher zu überprüfen als über so ein Online-Forum.

Moderator:
Nun gibt es ja auch eine ganze Reihe weiterer Vertreter Ihrer Fraktion die schon seit längerem, in Sachen Web 2.0 beispielsweise, auch sehr aktiv waren. Deswegen gab es ja hier und da einige Überraschung, das Sie zum Vorsitzenden gemacht wurden. Würden Sie sich als Netzexperte bezeichnen?

Axel E. Fischer:
In einer Enquete Kommission nimmt man sich die Experten von Außen, das ist ja genau der Vorteil der Enquete Kommission, das man bei 17 Abgeordneten, die mit den Themen auf unterschiedlichster Ebene befasst waren, auch 17 Sachverständige, Experten von Außen, dazu nimmt. Das ist ja auch der Reiz davon, dass die Abgeordneten ihren eigenen Horizont erweitern.

Moderator:
Aber aktuell? Würden Sie sich aktuell als Netzexperte bezeichnen? Das wäre doch wünschenswert für die Bürger das in der Enquete Kommission Parlamentarier sitzen, die eine Affinität zu dem Thema haben. Man wird doch den Eindruck nicht los das es hier und da eher um eine Weiterbildungsmaßnahme geht, für Parlamentarier in Sachen Netzkultur.

Axel E. Fischer:
Nein, da will ich schon massiv widersprechen. Um eine Weiterbildungsmaßnahme geht es ganz bestimmt nicht. Es ist ja zusammengewürfelt aus unterschiedlichen Fähigkeiten, die gesamte Kommission.Es hat ja jeder seinen eigenen Einstiegspunkt in den Bereich. Und es ist ja keiner Experte in allen Bereichen. Sondern die Arbeit in einer Kommission, da muss man sich gegenseitig ergänzen.

Die Niederschrift des Radiointerviews wurde veröffentlicht bei netzpolitik.org und erstellt von Marc. Bei netzpolitik.org kann der Original-Radiomitschnitt angehört werden.

Ein weiterer Artikel zu Axel E. Fischer auf bruchsal.org: Politik(er)verdrossenheit