Aus dem Gemeinderat

Mit einer im Vergleich zur Februarsitzung recht knappen Tagesordnung jedenfalls im öffentlichen Teil hatte sich der Bruchsaler Gemeinderat in seiner heutigen Sitzung zu befassen.

Um den zentralen Tagesordnungspunkt handelte es sich auch nach den einführenden Worten der Oberbürgermeisterin bei der Vergabe von Tiefbauleistungen im Rahmen des Straßenbaus rund um die entstehende Rathausgalerie. Zu bewegen war hier ein Auftragsvolumen von rund 1,45 Millionen Euro, wobei von Seiten der Verwaltung - wohl in erster Linie in Richtung der Zuhörerschaft - ausdrücklich darauf hingeweisen wurde, dass es hier nicht um die Gestaltung dieser öffentlichen Räume, sondern um die sogenannte "Hardware" gehe, womit hier der Straßenunterbau sowie insbesondere  die Ver- und Entsorgungsinfrastruktur gemeint war.

Dennoch sahen sich einzelne Redner im Rahmen ihrer Stellungnahmen - gemäß entsprechender, wenn auch wohlwollender Kritik aus anderen Fraktionen "abseits der Tagesordnung" - hier zu "grundsätzlichen" bzw. prospektiven Erläuterungen herausgefordert. So verwandte der für die CDU-Fraktion sprechende Stadtrat Brüstle einen Großteil seiner Redezeit neben der bereits eingangs angekündigten Zustimmung seiner Fraktion darauf zu erklären, dass es sich bei dem Auftragsvolumen, das nunmehr im Rahmen der SEPA-Baustelle konkret von dieser veranlasst um keine außerplanmäßige Leistung handle, sondern um eine solche, die lediglich anlässlich dieses Projekts gleichsam in diesem Umfang anfalle. Tatsächlich hätten entsprechende Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen großen Umfangs angesichts des Zustandes von Straßenkörpern und Kanaltrassen auch ohne die städtebauliche Neuerung in den nächsten Jahren angestanden. Auch zur Bemerkung, dass seine Fraktion bei aller Zurückhaltung die Wünsche des lokalen Handels nach in angemessener Zahl vorhandenen Kurzzeitparkplätzen als im Grunde auch im Sinne der Innenstadtentwicklung dem Grunde nach für nachvollziehbar halte, sah er sich in diesem Zusammenhang veranlasst.

Auch der Stadtrat Foos nahm die Erklärung der Zustimmung seiner Fraktion zum Anlass, deren Erwägungen zu den "nunmehr ebenfalls anstehenden Gestaltungsaufgaben" mitzuteilen. HIerbei hatte der Zuhörer den Eindruck, dass seine Wünsche zur zwischenzeitlichen Nutzung des von ihm bereits so getauften "Marienplatzes" als Kurzzeitparkplatz ebenso auf eher ermüdete Reaktion in Kollegen- und Zuhörerkreis stieß wie die erneuerte Forderung nach der Öffnung der oberen Kaiserstraße für den Fahrzeugverkehr, der auf diese Weise "gleichsam ideal der entstehenden Parkgarage zugeleitet werden könne".

Auch die Sprecher der übrigen Fraktionen erklärten relativ knapp ihre Zustimmung. Lediglich Stadtrat Dr. Schönherr für die Fraktion der Grünen/Neuen Köpfe hakte etwas dahingehend nach, inwieweit mit dem Ausschreibungstext - beispielsweise zur Vorbereitung von Baumstandorten und Wasserinfrastruktur - bereits inzident Vorentscheidungen zu später zu fällenden Gestaltungsvarianten enthalte. Die von der Vewaltungsbank hierzu gegebene Antwort, dass dies in geringem, aber durch die Beschlusslage des Gemeinderats getragenene Vorentscheidungen auch angezeigt sei, bot augentscheinlich auch für die über einen Informationsvorsprung verfügenden Ratsmitglieder keinen Anlass nur Nachfrage, so dass der Beschlussvorlage schließlich einstimmig zugestimmt wurde.

Ein kleines Kuriosum brachte der folgende Tagesordnungspunkt mit sich, bei dem es ebenfalls um die Vergabe einer Bauleistung ging. In öffentlicher Ausschreibung um Trockenbau- und Gipserarbeiten im Rahmen der Sanierung der Stirumschule hatten sich fünf Firmen beworben. Nun hatte sich nach Worten von Bauamtsleiter Guth erst kurz vor der Sitzung herausgestellt, das die Firma aus Karlsruhe, die nicht nur das günstigste Angebot abgegeben hatte, sondern nach Recherchen des die Ausschreibung begleitenden Architekten auch über eindrucksvolle Referenzen verfüge, für die Verwaltung zuletzt weder telefonisch noch offenbar auf anderem Wege für die Vorbereitung eines Gesprächstermins zu erreichen gewesen sei. Da es dennoch vergaberechtlich nicht möglich sei, diesen Bewerber unberücksichtigt zu lassen, wurde die Beschlussvorlage durch die Oberbürgermeisterin kurzfristig dahin gehend erweitert, dass um Submission an den zweitplatzierten Bewerber für den Fall gebeten wurde, dass sich die Nichterreichbarkeit des Erstbewerbers als dauerhaft herausstellen sollte.

Auch hier erfolgte mit einer Gegenstimme Zustimmung, wobei aus der Debatte heraus vielstimmig der Wunsch laut wurde, in passenden Kreise, etwa dem Verwaltungsausschuss, unter Umständen einen zum Teil gewünschten neuen Konsens dazu zu finden, wann im Rahmen der gesetzlich bestehenden Möglichkeiten welche Ausschreibungsmodalitäten gewählt werden sollten. Dies wurde von der Verwaltung als "Hausaufgabe" angenommen.

Lediglich erläuternden Charakters waren die Beiträge zum Tagesordnungspunkt der Neuabschlusses des Betriebsführungsvertrags zwischen der Stadt und den Stadtwerken betreffend die Straßenbeleuchtung, wenn es auch zur Einzelheiten insistierende Nachfragen an den ewb-Chef Solberg und Stadtrechtsdirektor Raue gab, die diesen auch wiederholt nachgefragt noch sichtlich gut gelaunt beantworten konnte. Insgesamt stellte dies einen erfreulichen Tagesordnungspunkt dahingehend dar, dass übereinstimmend festgestellt werden konnte, dass die Stadt sich nicht zur frühzeitig mit der Umrüstung von Quecksilber- aus Natrium-Dampf-Lampen nicht nur naturschutz- und energieseitig gut aufgestellt hat, sondern die hierbei seit 2003 aufgewandten Investitionen auch in vier Jahren mit jeweils rund 150 TEURO längst wieder amortisiert hat.

Der abschließende inhaltliche Tagesordungspunkt der Gewährung einer Bürgschaft für die Kreditaufnahme der Bruchsaler Wohnungsbaugesellschaft bei der Sparkasse Kraichgau wurde ebenfalls ohne Wortmeldung einstimming angenommen, bevor der langjährige Planungsamtsleiter Jürgen Mülller in diesem Kreis durch kurze Dankadressen der Fraktionen und aus diesem Kreis verabschiedet wurde - nicht ohne dass freilich die Oberbürgermeisterin darauf hingewiesen hätte, dass noch eine förmliche Verabschiedung im Kollegenkreise am morigen Tage erfolgen wird, zu der auch die Fraktionen ihre Teilnahme ebenso ankündigten wie den Umstand, dass dann "der Dank ein Gesicht" erhalten solle.

Frau Reschke, die über fünf Jahre die Protokolle des Gemeinderats und der Ausschüsse geführt hatte, musste nicht verabschiedet, sondern durfte nur bedankt werden, da sie nicht Bruchsal verlässt, wohl aber ihren konkreten Einsatzort innerhalb des Hauptamtes wechselt und ihre bisherige Aufgabe durch eine Nachfolgerin übernommen wird, deren Namen ich jetzt allerdings leider nicht berichten kann.

Aber vielleicht beim nächsten Mal.