Aus aktuellem Anlass: Offener Brief der PIRATEN an das Kultusministerium

Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von Parteien einladen dürfen, die zu einer der schon im Landtag vertretenen Parteien gehören.

Am Dienstag war dies an der Constantin-Vanotti-Schule in Überlingen der Fall. Die Realschule Schömberg hat ihre Podiumsdiskussion aufgrund der undemokratischen Verordnung sogar gänzlich abgesagt. In etlichen weiteren Fällen waren die PIRATEN aufgrund des Erlasses gar nicht erst eingeladen worden.

In einem offenen Brief wendet sich der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg der Piratenpartei, Sebastian Nerz, nun an Kultusministerin Prof. Marion Schick. Er fordert sie darin auf, sich einmal selbst ernsthaft die Frage zu stellen, was das Kultusministerium mit diesem Erlass eigentlich bezweckt – und was es damit anrichtet!

„Die Schüler erhalten ein verzerrtes Bild der politischen Landschaft, wenn sie sich nur über im Landtag vertretene Parteien informieren dürfen“, kritisiert Nerz. „Zudem vermittelt es Schülern, Eltern und Lehrern ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn das Kultusministerium selbst Parteien, deren landesweites Antreten durch die Unterstützung von über 12.000 Wahlberechtigten ermöglicht wurde, von sämtlichen Podiumsdiskussionen ausschließt“.

Auch André Martens, Politischer Geschäftsführer der baden-württembergischen Piraten, kritisiert: „Der Erlass zielt ganz offensichtlich nicht darauf ab, Schüler vor schädlichen Einflüssen zu schützen. Vielmehr sollen hier althergebrachte pseudo-demokratische Strukturen zementiert werden“.

Die Piratenpartei setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz ein. Eine wichtige Grundlage hierfür ist der uneingeschränkte Zugang zu Informationen für alle Bürger – dazu gehören auch Schüler und Lehrer. Eine pauschale Bevormundung per Erlass lehnen die PIRATEN ab.

Quelle: Andre Martens, Piratenpartei-BW