Das aktuelle SEPA Projekt in Bruchsal

Schlamperei oder Vorsatz?

An dieser Stelle wurde bereits vor vielen Monaten die Frage gestellt, ob eigentlich überhaupt ein Mitglied des Gemeinderates den Projektvertrag der Stadt Bruchsal mit der Firma SEPA vollumfänglich gesehen oder vielleicht sogar gelesen hat. Dieser Vertrag beinhaltet nämlich auch eine Altlastenklausel, die uns im Originalwortlaut vorliegt und die, sollte sie als einzige Bestimmung im Rahmen dieses Vertrages die Altlastenthematik regeln, wahrlich politischen Zündstoff in sich trägt.

Der Wortlaut der uns vorliegenden Klausel läßt nämlich vermuten, dass bei der Gestaltung des Kaufvertrages mit der SEPA von Seiten der Stadt zumindest geschlampt wurde. Sowohl Stadtverwaltung als auch SEPA haben in mehreren Gesprächen mit Bruchsaler Medien, beispielsweise mit der Bruchsaler Rundschau, Ausgabe vom 19. Oktober 2010, den gesamten Vorgang als völlig normal dargestellt. Dies gibt dieser Angelegenheit eine besondere Brisanz.

Nach den seit kurzem Bruchsal.org vorliegenden Unterlagen haben die Vertragsparteien, also Stadt Bruchsal und SEPA, vereinbart, dass die höheren Kosten, die für den Fall entstehen, dass der Boden höher als Z 1.2 belastet ist, „d.h. diejenigen, die über Kosten bei LAGA bis zu Z 1.2 (Sowieso-Kosten) hinausgehen - der Grundstückseigentümer bis zu einer Höhe von 850.800,00 Euro" trägt. „Der Umfang der durch den Verkäufer ... zu tragenden Kosten ist jedoch der Höhe nach begrenzt auf einen Maximalbetrag von 850.800 Euro zuzüglich Umsatzsteuer." Für die darüber hinausgehenden Kosten wurde hälftige Kostenteilung vereinbart.

Hier der Originalwortlaut der Altlastenklausel im SEPA Vertrag:

„Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass eine Verunreinigung des Bodens des Kaufgegenstands und des unter dem Kaufgegenstand fließenden Grundwassers nicht auszuschließen ist. Werden aus diesem Grunde Maßnahmen zur Untersuchung, Sicherung oder Sanierung einer Boden- oder Grundwasserverunreinigung notwendig, oder übersteigt die Schadstoffkonzentration des im Zuge der Baumaßnahme auszuhebenden Bodenmaterials und des bei der Durchführung der Abbruchmaßnahmen entstehenden Bauschutts den Zuordnungswert LAGA Z 1.2 und sind deshalb höhere Kosten aufzuwenden, um das Bodenmaterial und/ oder den Bauschutt zu verwerten, insbesondere einzubauen oder zu entsorgen als bei der Verwertung oder Entsorgung von Bodenmaterial und Bauschutt mit den Zuordnungswerten LAGA Z 0 bis 1.2, so trägt diese höheren Kosten - d.h. diejenigen die über Kosten bei LAGA bis zu Z 1.2 (Sowieso-Kosten) hinausgehen - der Grundstückseigentümer bis zu einer Höhe von 850.800,00 €. Dies gilt auch, wenn das Grundwasser im Zuge einer Wasserhaltungsmaßnahme abgereinigt werden muss für die Reinigung.
Anfallende Kanalgebühren hat der Käufer zu tragen. Der Verkäufer trägt die Kosten einer etwa erforderlichen Beseitigung und Entsorgung von durch Schadstoffe kontaminierten Gebäudeteilen.
Der Umfang der durch den Verkäufer gemäß den vorstehenden Regelungen zu tragenden Kosten ist jedoch der Höhe nach begrenzt auf einen Maximalbetrag von 850.800,00 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Darüber hinaus gehende Kosten tragen die Parteien jeweils zu Hälfte. Der Käufer trägt die Kosten für erforderliche Grundwasserabsenkungen und hierfür notwendige gutachterliche
Beurteilungen."

Dieser Vertragsteil wurde, wie mehrfach von verschiedenen Seiten berichtet wurde, dem Gemeinderat bei der Entscheidung über das SEPA-Projekt, wie es mittlerweile heißt „versehentlich", nicht vorgelegt.

Wer kannte die Vertragsklausel zu den Entsorgungskosten?

Dem widerspricht der Vorsitzende der CDU Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat, Herr Holoch in einem Blogeintrag, wo er schreibt:

„Der Gemeinderat kannte zum Zeitpunkt seiner Abstimmung über die Kaufverträge sowohl die Vertragsklausel über die Übernahme von Entsorgungskosten für verunreinigtem Boden größer als Z1.2, als auch das Gutachten, das eine solche Verunreinigung verneint.
(Das war einer der Aspekte, die den ein oder anderen Stadtrat damals veranlasst hat, mit "Nein" zu stimmen.)"

Die erste Frage die sich nun stellt ist die, wie es denn nun wirklich war, lag der Vertrag, insbesondere aber diese Altlastenklausel allen Mitgliedern des Gemeinderates vor bzw. bei der finalen Abstimmung vor oder nicht? Ich denke, das ist sehr einfach dadurch zu klären, dass man die damaligen Gemeinderäte hierzu befragt, bzw. diese hierzu unaufgefordert Stellung nehmen um Licht ins Dunkel zu bringen und ungerechtfertigten Mutmaßungen den Nährboden zu entziehen. Möglicherweise hatte Herr Holoch ja Kenntnis von der Klausel in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der CDU Gemeinderatsfraktion.
Sollte die Klausel vorgelegen haben, dann bin ich entsetzt darüber, dass KEIN Gemeinderat hiergegen im Protokoll Widerspruch erhoben hat, denn der Wortlaut dieser Klausel läßt nur den Schluss zu, daß hier der Kaufpreis über die Altlastenklausel künstlich reduziert werden sollte.
Sollte die Klausel allerdings NICHT vorgelegen haben, da sie „VERSEHENTLICH" von der Verwaltung nicht vorgelegt wurde, dann drängen sich weitere Fragen auf, von denen ich einige hier auflisten möchte:

1. Kann es wirklich passieren und folgenlos bleiben, dass eine Stadtverwaltung ihrem Gemeinderat einen Vertragspassus mit einem solchen Finanz-Risiko „versehentlich" vorenthält?

2. Warum wurde im Vertrag mit der SEPA nicht vereinbart, dass die Stadt Bruchsal bei der Entsorgung des Bodenmaterials mitwirkt? Dann hätten wir heute wenigstens genaue Kenntnis darüber, was in welcher Menge entsorgt werden mußte.

3. Warum wurde im Vertrag mit der SEPA nicht vereinbart, dass die SEPA die entstehenden Kosten durchgängig transparent der Stadt Bruchsal nachzuweisen hat?

4. Warum wurde ein Maximalbetrag von 850.800 Euro vertraglich festgeschrieben zuzüglich Umsatzsteuer? Üblicherweise wird bei Grundstückskäufen für solche Risiken eine Minderung des Kaufpreises vereinbart. Dadurch erspart sich die Kommune zumindest die Umsatzsteuer (die Kommune ist nicht vorsteuerabzugsberechtigt; Grundstückskäufe und -verkäufe sind umsatzsteuerbefreit).

5. Hätte der Gemeinderat dem SEPA-Projekt zugestimmt, wenn ihm dieses „versehentlich verheimlichte" Risiko von 850.800,00 € bekannt gewesen wäre?

6. Warum ist bei der Akteneinsicht durch den Gemeinderat -sofern eine solche stattgefunden hat- dieser Passus nicht aufgefallen?

7. Nach Angaben der Bruchsaler Rundschau sagten beide Vertragsparteien "voneinander unabhängig, man habe ursprünglich jeweils mit Entsorgungskosten von rund 50.000 Euro gerechnet." Warum wurde dann ein Maximalbetrag von EUR 850.800 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer vertraglich vereinbart?

8. Warum beschwerte sich bis heute kein einziges Mitglied des Gemeinderates öffentlich über diese unsägliche Schlamperei? Ob mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit: der Gemeinderat wurde hinters Licht geführt und nimmt dies widerspruchslos hin.

Bei zahlreichen dieser Fragen, insbesondere bei den Fragen Nr. 1 bis 4, drängt sich jedenfalls für den aussenstehenden Beobachter auf, nach der Verantwortung der Leiter des Bauamtes und des Rechtsamtes der Stadt Bruchsal für solche Regelungen zu fragen. Da beide noch immer diese Position innehaben, können sie sicherlich in Abstimmung mit ihrer Chefin, der Oberbürgermeisterin, umfassend zur Klärung dieser Fragen beitragen. Bestenfalls hat man Anordnungen von ganz oben befolgt, ansonsten liegt nur der Schluss nahe, dass man überfordert war.

Ob uns, den Bürgern der Stadt Bruchsal, die all dies - und noch vieles mehr - bezahlen müssen, irgendjemand diese Fragen beantworten wird? Man darf gespannt sein...

Weitere Informationen in diesem Zusammenhang:

03. Oktober 2010: Bruchsal kontaminiert - die Frage stellt sich nur wo genau...

03. Oktober 2010: Bruchsal kontaminiert

01. Oktober 2010: FDP zu Dolls Aussage: „Das Vorhaben kostet die Stadt keinen Euro!"

30. September 2010: Bruchsal total kontaminiert?

28. September 2010: Kurzbericht zur Gemeinderatssitzung vom 28. September 2010

10. September 2010: Der offene Brief an die Stadtverwaltung Bruchsal

30. Dezember 2009: Die neuesten Enthüllungen zu SEPA

Nachträgliche Ergänzung, 13. Dezember 2009: Altschlamm, Morast und Gift in Bruchsal

Artikel in der Bruchsaler Rundschau vom 19. Oktober 2010:

Prozessrisiko "gestörter Baubetrieb" / OB Petzold-Schick und Amtsleiter verteidigen Vergleich und Grundstücksvertrag:

Anlagen:

LAGA Hinweis Link: http://www.enius.de/labor-laga-boden.html

LAGA: Technische Regeln:

http://www.brandenburg.de/cms/media.php/2318/tr_laga2.pdf