Acht Monate ohne Ergebnis

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Gottes Mühlen mahlen langsam. Geht es bei der Justiz noch langsamer?
Montag, 13. August 2012 - 19:59

Hans-Peter Uhl, der  innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zweifelt daran, ob Beate Zschäpe für die Verbrechen NSU juristisch belangt werden kann. Lediglich für Brandstiftung könne sie belangt werden.
Durch die Brandstiftung brachte sie (dummerweise) eine 89jährige, gehbehinderte Frau in der Nachbarwohnung in Lebensgefahr.

Das hat die Lage kompliziert.

Seit November 2011 ermitteln Staatsanwaltschaft, Ministerien, Verfassungsschutz und Polizei. Fakten werden der Bevölkerung nicht mitgeteilt. Beate Zschäpe schweigt beharrlich, warum?

Wenn man sich so seine Gedanken macht, könnte man folgende Vermutungen anstellen (Achtung, nur so vor sich hin gesponnen):

-   Beate Zschäpe gehört zum Verfassungsschutz.
-   Deshalb darf sie keinesfalls aussagen.
-   Die getötete Polizistin M. Kiesewetter hat Mundlos und Böhnhardt erkannt,
    (kamen aus derselben Gegend). Der verletzte Kollege, der mehrere
    Wochen im  Koma lag, hatte nach seiner Genesung jede Erinnerung an
    die Tat verloren.
-  Zschäpe tötet ihre beiden Mitwisser im Wohnwagen und setzt ihn in Brand.
-  Sie beseitigt die Spuren in der konspirativen Wohnung durch Brandlegung.
-  Die Frau in der Nachbarwohnung war nicht eingeplant (strafverschärfend).
-  Der Verfassungsschutz vernichtet die entsprechenden Akten.
-  Die Ermittlungen werden nach mehreren Jahren eingestellt.
-  Zschäpe wird vorzeitig aus der Haft entlassen.

Wie gesagt, das könnte man sich aus den bekannt gewordenen Fakten zusammenreimen. Man kann nur hoffen, dass diese Fiktion nicht zutrifft.

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Kommentare

Ku-Klux-Klan

In das Bild passt doch, dass die beiden Polizisten aus Baden-Württemberg, die mit dem Ku-Klux-Klan verbandelt waren, disziplinarisch lediglich "gerügt" wurden, die mildest mögliche Form einer Bestrafung. Was das mit dem Beitrag zu tun hat? Einer der Ku-Klux-Klan-Polizisten hielt sich am 25. April 2007, dem Tag, als die Bereitschaftspolizistin Michèle Kiesewetter von Mitgliedern des NSU ermordet wurde, in Heilbronn auf.
Schon ein komisches Gefühl; da wird man von einem Polizisten angehalten wegen zu schnellen Fahrens, der vielleicht Mitglied dieses rassistischen Geheimbundes ist bzw. war.
Warum werden solche Rassisten nicht gleich aus dem Polizeidienst entfernt?
Warum dürfen Angehörige des Verfassungsschutzes und anderer Behörden ungestraft belastende Dokumente vernichten? Keiner der Straftäter wurde aus dem Beamtenverhältnis entlassen.
http://www.taz.de/Schwaebische-Beamte-beim-Ku-Klux-Klan/!98469/

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