Abstimmungen zu ESM und Fiskalpakt

Der ESM ist unbefristet, unkündbar und unwiderruflich, außerdem fehlt eine demokratische Kontrolle. Der ESM, über den das Parlament abgestimmt hat, ist bereits das Papier nicht mehr wert, auf dem er steht, da aufgrund des Gipfels am Donnerstag (nach Mitternacht), bereits wieder entscheidende Änderungen anstehen.

Der Fiskalpakt entmachtet die Parlamente. Da zwei EU-Länder diesen Fiskalpakt grundsätzlich abgelehnt haben, kann dieser nicht als europäischer Vertrag gelten, sondern muss als internationaler Vertrag ratifiziert werden.
Beide Verträge nach der Gipfelnachtsitzung in einer Freitagssitzung durch Bundestag und Bundesrat zu peitschen, sucht seinesgleichen. Man hat den Eindruck, wenn sich der eine oder andere noch besinnen könnte, würde die Verabschiedung platzen.

Das Argument, dass den Fiskalpakt ja Deutschland wollte, und man müsse deshalb mit gutem Beispiel vorangehen, kann man entkräften, denn wir haben die Schuldenbremse bereits im Grundgesetz verankert, wir sind damit in Europa schon vorangegangen.

Die Bundestagsdebatte, die sich einer Regierungserklärung (ohne Debatte) anschloss, hat deutlich gemacht, dass es sehr wohl begründete Bedenken gegen die Art der beiden Verträge gibt. Wenige Bedenken wurden entkräftet, meist wurde mit auswendig gelernten Schlagworten gezeigt, dass der Redner selbst keine eigene Meinung hat.

Dass gegen die Gesetze Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden, war im Vorfeld bekannt. Das heißt, die Gesetze werden vom Bundespräsidenten so lange nicht ratifiziert, solange das BVG nicht die Verfassungskonformität bestätigt. Weshalb also diese Eile? Wollte man die Mitwirkenden mit der Dringlichkeit so überfahren, dass die Gesetze schneller unterschrieben sind, bevor noch jemand zur Besinnung kommt?

Aber, unterstellt der ESM wird von allen Partnern angenommen und der Fiskalpakt vielleicht bis Ende 2013 von allen unterschrieben (schließlich drängen sich nicht alle so nach einer Ratifizierung), was ist denn gewonnen?

Das größte Problem ist und bleibt doch die Euro-Währung. Die Währung, die eine Auf- und Abwertung zwischen den Eurostaaten nicht ermöglicht. Das heißt, egal wie die Spardiktionen durch den Fiskalpakt aussehen, dieWettbewerbsfähigkeit der Südländer wird dadurch nicht erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit hatten sie noch nie und werden sie schon aufgrund der Mentalität auch nie erreichen.

Das heißt, auch wenn wir alle Schulden übernehmen würden, sie sind mit dem Euro als Währung nicht wettbewerbsfähig. Wir retten auch diesmal nicht die Länder, oder die Menschen oder den Euro, wir retten die Banken, die Reichen und die Hedgefonds.

Europa kann ohne den Euro gut funktionieren. Wenn die Befürworter des Euro immer wieder den Frieden anführen, den wir seit dem zweiten Weltkrieg haben, das ist ein Verdienst der europäischen Einigung, aber es hat nichts mit dem Euro zu tun. Im Gegenteil, der Euro hat die Kraft, Europa zu sprengen.

Man braucht fast ein kindliches Gemüt, um zu glauben, mit jedem weiteren Vertrag könne man die Probleme lösen. Warum hat man denn die alten Verträge mit Verschuldungsgrenzen und Neuverschuldungsgrenzen nicht eingehalten - auch Deutschland nicht!

Wenn der EFSF die Finanzprobleme nicht eindämmen kann, wie dann der dauerhafte ESM? Dauerhafter ESM bedeutet: dauerhafte Zahlung von Deutschland, so lange es uns besser geht als den anderen. Aber Transferunion ist in den noch gültigen Verträgen ausgeschlossen. Wie nennen wir es dann?

Auf die Frage: „Was wird das Deutschland kosten“, hatten die Parlamentarier vor der Bundestagsdebatte, keine oder nur ausweichende Antworten parat. Eine Haftungsobergrenze traut sich schon keiner mehr zu nennen, weil sie Wochen später schon lange überholt ist.

Ich bleibe dabei, behält Griechenland den Euro, ist ein Geldtransfer auf unbestimmte Zeit gewiss. Bei anderen Ländern muss man sich das genau anschauen. Unser Wohlstand wird in dieser Eurozone so lange durch Zahlungsverpflichtung schwinden, bis sich der Wohlstand nach unten eingependelt hat.

Eine letzte Bemerkung: die Debatte am Freitag konnte keinen Befürworter von den Fehlern überzeugen, sie war als Fernsehdebatte für den Zuschauer angelegt. Es mag ja sein, dass man als Fachmann bestimmte Fachausdrücke und Formulierungen gewöhnt ist. Wenn man aber fürs Volk debattiert, sei die Sprache so einfach, dass sie auch verständlich ist.