Die 7. Sitzung des S21-Untersuchungsausschusses
Aufzeichnungen von Fluegel TV
Dienstag, 21. Dezember 2010 - 13:13
Volker Lösch, Zeuge:
Volker Lösch from fluegel.tv on Vimeo.
Christian Schaufler, Leiter Persönliches Büro des Ministerpräsidenten, Staatsministerium Baden-Württemberg:
Christian Schaufler from fluegel.tv on Vimeo.
Karl Franz, Ministerialrat, Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr Baden-Württemberg:
Karl Franz from fluegel.tv on Vimeo.
Hubert Wicker, Staatssekretär Staatsministerium Baden-Württemberg 1. Teil:
Hubert Wicker Teil 1 from fluegel.tv on Vimeo.
Hubert Wicker, Staatssekretär Staatsministerium Baden-Württemberg 2. Teil:
Hubert Wicker from fluegel.tv on Vimeo.
Video Beweismaterial:
Video Beweismaterial from fluegel.tv on Vimeo.
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Es stimmt, dass die Wasserwerfer auf Bäume geschossen haben
In seiner Zeugenaussage berichtet Volker Lösch, Hausregisseur und Mitglied der künstlerischen Leitung am Schauspiel Stuttgart, dass ein Jugendlicher mit einem Wasserwerfer aus einem Baum geschossen wurde. Ein CDU-Abgeordneter stellt dies, siehe erstes Video, recht süffisant in Frage. Christa Bauer, bruchsal.org-Lesern bekannt als "unsere" Bruchsalerin in Stuttgart, war beim "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schlossgarten dabei und bestätigt die Aussage des Theatermachers, dass die Polizisten mit den Wasserwerfern gezielt in die Bäume auf dort sitzende Menschen schossen. Christa schreibt unter anderem:
Zum Schluss eine persönliche Anmerkung und Richtigstellung:
Es stimmt, dass die Wasserwerfer auf Bäume geschossen haben, in denen Jugendliche saßen. Ich war dort und habe es mit eigenen Augen gesehen.
Es stimmt NICHT, dass es sich um "Sprühregen" gehandelt habe - die Wasserwerfer haben mit hohem Druck geschossen, das war dem Strahl anzusehen.
Der Baum, dessen Beschuss ich beobachtet habe, stand einige Meter im Schlossgarten, die Wasserwerfer schossen im rechten Winkel weg von dem Weg, den sie eigentlich räumen sollten. Der Baum, dessen Beschuss ich sah, steht hinter dem Biergarten, also weit entfernt von der Stelle, an der später die Fällungen stattfinden sollten.
Bekanntlich hatte MP Mappus vor dem Polizeieinsatz gefordert, " offensiv gegen die Baumbesetzter vorzugehen". Dem gibt es eigentlich nichts hinzuzufügen, das spricht für sich, oder???
Sprühregen
Daß es sich nicht um "Sprühregen" gehandelt hat, das kann man übrigens auf unzähligen Youtube-Videos sehen.
Traurig, wie die Landesregierung mit ganz normalen Bürgern umgeht, aber vielleicht wurde einigen auch mal die Augen geöffnet; wenn nur Randgruppen protestieren wird ja gern von "Krawallmachern" geredet, da fragt kein Mensch näher nach, in diesem Fall eher und das ist auch gut so...
Was alles passieren kann, wenn Menschen " von den Bäumen geschossen" werden, das mag man sich garnicht vorstellen.
Ich persönlich kann die Emotionen der protestierenden Menschen gut verstehen, es ist wirklich traurig, wenn man diese uralten, wunderschönen Bäume fallen sieht.
Es war doch Sprühregen - sagt Innenminister Heribert Rech:
In der Bedienungsanleitung zu Hochdruck-Reinigern
- und das sind solche Wasserwerfer - stehen u.a. folgende Sicherheitshinweise:
- Der Strahl des Hochdruck-Reinigers darf nicht auf Personen und Tiere gerichtet werden, Verletzungsgefahr!
- Den Strahl niemals auf sich selbst oder andere Personen richten.
- Verwenden Sie Schutzausrüstung. Tragen Sie stets Augenschutz.
Dass also Wasserwerfer, um auf Personen zu zielen (zu was auch sonst), bei der Polizei noch immer im Gebrauch sind, ist schlichtweg kriminell.
Verletzungen werden (und wurden) beim Einsatz bewusst in Kauf genommen und das wissen auch Mappus, Rech und Konsorten.
Wasserwerfer-die Guten und die Bösen
Herr Wallisch
man mag Ihnen zustimmen, dass Wasserwerfer (WW) als meinungsbildendes Instrument im Demokratie-Diskurs untauglich sind. Aber sind nur Rech und Mappus die bösen Buben, wenn Verletzungen in Kauf genommen werden? In Hamburg wurden WW regelmässig unter Schwarz-Grün eingesetzt und die Polizeigewerkschaft in Hamburg ist auch stolz, zu vermelden (noch unter Schwarz-Grün beschlossen):
dpolg-hh-Webseite:
"Neue Wasserwerfer ab 2010 für Bund und Länder
...Hamburg als Veranstaltungshochburg und Ausgangspunkt für viele gewalttätig verlaufende Demonstrationen ist – nicht zuletzt zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen – angewiesen auf diese Distanzwaffe.
Hamburger Einheiten werden im Rahmen einer Übung die Ersten sein, die den WAWE 10000 erproben können...und Hamburg 2010 die ersten Wasserwerfer der neuen Generation übernehmen können."
Auch Baden-Württemberg wird diese "Investition" vornehmen. Blühen uns am 27. März dann Schwarz-Grüne, Schwarz-Rote, Grün-Rote Distanzwaffen...
Nun ja, Sie könnten einwenden, diese würden dann humanitärer eingesetzt...oder gar klimaneutral betrieben...
Verletzungen durch Polizisten
@ Bruno Wallisch & Co:
Damit wir hier vielleicht endlich mal etwas weiterkommen: Verletzungen durch Einsatzmittel der Polizei sind nicht in jedem Fall "Unrecht" - es ist deshalb Unfaug, davon zu sprechen, der Einsatz von Wasserwerfern sei kriminell.
Die Polizei darf/muss bei Einsätzen gegen Personen oft Gewalt anwenden und dabei noch ganz andere Mittel benutzen - z. B. Schlagstöcke, sogar Schusswaffen - bei denen Verletzungen in Kauf genommen oder gewollt sind.
Es kommt immer darauf an, in welcher Situation WELCHE Mittel WIE benutzt werden.
Wer sich in einer Versammlung befindet, die aufgelöst wurde, muss damit rechnen, dass gegen ihn Gewalt angewendet wird - gleichgültig, ob er 18 und Student oder 80 und Rentner ist...
So ist es, leider...
Hallo Herr huhi
mein Kommentar bezieht sich auf die Vorkommnisse am 30.09. hier in Ba.-Wü. Natürlich ist der Einsatz dieser WW genauso in HH unter Schwarz-Grün oder sonst irgendeiner Koalition ausnahmslos zu verurteilen. Sie haben völlig recht, dass die WW "als meinungsbildendes Instrument im Demokratie-Diskurs untauglich sind". Wenn man keine Argumente mehr hat gebraucht man Gewalt. Das gilt für die BuPo und für Anarchos gleichermaßen. Der Erfolg ist ein beiderseitiges Aufrüsten. Dabei wurde jetzt endlich in der Weltpolitik mit dem Start - Abkommen ein kleiner Schritt Richtung Abrüstung gemacht....