„Sparpaket" und geplante Abschaffung der Gewerbesteuer: Bund verschärft die Finanznot von Städten und Gemeinden

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat kritisiert, dass die Bundesregierung mit den Kürzungen im Haushaltsbegleitgesetz (dem sogenannten „Sparpaket") weitere Lasten auf die Kommunen verschiebt. „Statt die Einnahmebasis von Städten und Gemeinden zu stärken, setzt die Bundesregierung in ihrem Kürzungspaket die Politik der Lastenverschiebung, etwa mit der Streichung der Rentenbeiträge für Hartz-IV-Bezieher, unvermindert fort", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Folge sei neben dem drohenden Anstieg der Altersarmut eine steigende finanzielle Belastung der Kommunen mit den Kosten für die Grundsicherung im Alter.

„Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, dass Bundesfinanzminister Schäuble an seinem Plan festhält, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch eine zweite Einkommensteuer sowie eine höhere Mehrwertsteuer zu ersetzen", warnte Bsirske. Die Finanzierung von Städten und Gemeinden werde so alleine den Einwohnern aufgebürdet, während die Unternehmen abermals steuerlich entlastet würden.

Auf der Aktions-Webseite www.gerecht-geht-anders.de veröffentlicht ver.di heute einen animierten Kurzfilm, der auf originelle und anschauliche Art zeigt, wie wichtig die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden ist und welche Gefahren durch ihre Abschaffung drohen. „Die Not von Städten und Gemeinden zeigt sich in verfallenden Schulen, an steigenden Kita-Gebühren, bei der Kürzung von Vereinszuschüssen, mit der Schließung von Kultureinrichtungen und Jugendclubs, auf maroden Straßen. Je mehr Menschen erkennen, wie die Finanzpolitik von Bund und Ländern ihr Lebensumfeld bedroht, desto schneller wächst der Widerstand", so Bsirske.

Notwendig ist aus Sicht von ver.di der Erhalt der Gewerbesteuer und ihr Ausbau zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, zu der auch Selbständige und Freiberufler wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater herangezogen werden sollten. „Unternehmen und Freiberufler profitieren für ihre Geschäfte von der kommunalen Infrastruktur und müssen deshalb auch einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des städtischen Gemeinwesens leisten", betonte Bsirske.