Die öffentliche Verschwendung

Amüsant zu lesen und: Unglaublich aber wahr!

Berlin, 28. Oktober 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute stelle ich Ihnen unsere 38. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung"mit einer Beispielsammlung vor, in der die öffentliche Hand einen verantwortungsvollenUmgang mit Steuergeld vermissen ließ. Wir dokumentieren zahlreiche Beispiele aus Bund, Ländern und Kommunen, in denen wir die Verschwendung von Steuergeld in den unterschiedlichsten Formen und mit den unterschiedlichsten Summen entdeckten. Da geht es u.a. um Fehlplanungen, Kostenexplosionen, Mängel im Beschaffungswesen und Reisen auf Steuerzahlerkosten, aber auch um Gedankenlosigkeit beim Umgang mit dem sauer verdienten Geld der Bürger - frei nach der „Es ist ja nicht mein Geld"-Mentalität. Und schließlich führten auch die Auswüchse der Staatsbürokratie oder die Aussicht auf Fördermittel zu einer massiven Fehlleitung öffentlicher Mittel. Mal geht es um einige hundert und mal um einige Millionen Euro. Das macht für mich jedoch keinen Unterschied, denn jeder verschwendete Steuereuro ist ein Euro zu viel!

Häufig sind Fehlplanungen oder mangelnde Sorgfalt bei der Ausführung von öffentlichen Projekten der Grund für die Verschwendung von Steuergeld. So auch in Buxthehude: Für 70.000 Euro baute die Stadt einen Schwimmsteg auf der Este, damit Fußgänger unterhalb der Hafenbrücke an das andere Ufer gelangen können. Allerdingsblieb bei der Planung und beim Bau des Schwimmstegs die Tide unberücksichtigt - mit der Konsequenz, dass Fußgänger bei Hochwasser den Steg nur noch kriechend passieren können, denn der Abstand zwischen Brücke und Ponton beträgt dann weniger als einen Meter. (Seite 6)

Auf der neu gebauten ICE-Strecke Köln-Frankfurt/Main mussten rund 20 Kilometer Lärm- und Windschutzwände wieder abgebaut werden. Die Druck- und Soglasten vorbeifahrender ICEs waren einfach falsch berechnet worden. Die Wände drohten zukippen. Nach jahrelangen Provisorien konnten die Bauarbeiten Mitte 2010 mit Gesamtkostenvon 73,6 Mio. Euro abgeschlossen werden. Davon tragen der Bund 16,6 Mio. Euro sowie die Bahn AG und die beteiligten Baufirmen jeweils 28,5 Mio. Euro. Die Kosten der Fehlkonstruktionen summieren sich für die Steuerzahler somit auf 45,1 Mio. Euro. (Seite 4)

Die Bundestagsverwaltung lässt für 41,5 Mio. Euro die heruntergekommenen Verwaltungsgebäude an der Ecke Wilhelmstraße/Dorotheenstraße sanieren. Damit die Abgeordneten, Mitarbeiter und Akten wetterunabhängig das auf der Wilhelmstraße gegenüberliegende Jakob-Kaiser-Haus erreichen können, wird für 7,5 Mio. Euro ein 80 Meter langer Tunnel gebaut. Alternative: Eine Brückenlösung wäre zwar planerisch aufwendiger gewesen, für die Steuerzahler allerdings deutlich günstiger.(Seite 12)

In diesem Jahr haben wir in unserem Schwarzbuch ein neues Kapitel aufgenommen: Es lebe der Sport. Auch dieser Bereich ist vor Verschwendung von Steuergeld nicht gefeit. So gab die Stadt Duisburg 2005 den Startschuss zum Bau einer weltweit einzigartigen, computergesteuerten Kameraschienenbahn. Erstmalig sollte die Kameraschienenbahn für 1,7 Mio. Euro bei der Weltmeisterschaft der Kanuten im August 2007 Bilder liefern, doch die verwackelten und unscharfen Aufnahmen waren nicht zu gebrauchen. Bis heute funktioniert die neue Technologie nicht. Nun streitet sich Duisburg mit dem Unternehmen, wer die Kosten für die Nachbesserung tragen muss. Die Anlage wird derweil ein Opfer der Witterung. Rost und Grünpflanzen breiten sich dort aus. (Seite 17)

Verschwendung im Namen der Volksgesundheit ereignete sich auch in Bergen auf Rügen. Die Stadt ließ ihr Fußballstadion für rund 2 Mio. Euro sanieren. Dennoch war der Platz nach heftigen Regenfällen nicht bespielbar. Eine ausgefallene Idee sollte für Abhilfe sorgen: Im Sommer 2009 wurde eine niederländische Spezialfirma beauftragt, 200.000 speziell gezüchtete Regenwürmer namens Dutch Nightcrawler auf dem Spielfeld auszusetzen, die den Boden von innen auflockern und durchlüften sollten, damit das Regenwasser besser abfließen könne. Doch die Wurmkur schlug fehl. Anstatt unterirdisch den Boden zu beackern, tummelten sich die Würmer lieber an der Oberfläche und produzierten dabei tausende kleine Häufchen, die die Spielplatzpflege erheblich erschwerten. Kurzum: Die Platzqualität wurde noch schlechter. Der Steuerzahler bekam dennoch eine Rechnung über 7.036,53 Euro. (Seite 16)

Ein wahrer Schilder-Streich ereignete sich in Maubach. Da viele Autofahrer die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf der Durchgangsstraße in Maubach nicht beachteten, sollte ein Blitzgerät aufgestellt werden. Erforderlich ist aber, dass die Strecke zwischen Ortseingang, Blitzer und Ortsausgang mindestens 300 Meter betragen muss, was in Maubach nicht der Fall war. Deshalb wurde die Ortstafel kurzerhand um 30 Meter versetzt. Burgstetten, die Nachbargemeinde Maubachs, stellte fest, dass die Ortstafel „Maubach" nun plötzlich auf der Markung von Burgstetten stand. Also musste das Schild wieder abmontiert und an die alte Stelle versetzt werden. Dumm gelaufen, kann man dazu nur sagen. Und nebenbei 750 Euro verschleudert. (Seite 41)

Die EU-Mitgliedstaaten wollen zusammen mit sechs weiteren Nationen einen Kernfusionsreaktor bauen. ITER nennt sich das Projekt, bei dem die Kosten explodieren. 2001 sollte die EU 2,7 Mrd. Euro beisteuern. Inzwischen geht die EU-Kommission davon aus, dass sich der EU-Beitrag auf 7,2 Mrd. Euro belaufen wird! Hauptleidtragende dürften die deutschen Steuerzahler sein, die mit knapp 20 Prozent den größten Beitrag zum EU-Haushalt leisten. (Seite 67)

Unter dem Stichpunkt „Rentenmitteilungen ohne Informationsgehalt" führte unsere überbordende Bürokratie zur Verschwendung von Steuergeld. Schon frühzeitig wussten die Rentner, dass es in diesem Jahr keine Erhöhung der gesetzlichen Rente geben wird. Umso überraschter waren sie, als ihnen dies noch schwarz auf weiß von der Deutschen Rentenversicherung per Brief mitgeteilt wurde. Für den flächendeckenden Versand der Rentenanpassungsmitteilungen entstanden inkl. des Drucks Ausgaben von 9 Mio. Euro. Zwar ist die Deutsche Rentenversicherung rechtlich verpflichtet, Rentenanpassungsmitteilungen zu verschicken, jedoch hätte der Gesetzgeber diese Verpflichtung aussetzen können, zumal selbst die Deutsche Rentenversicherung darum gebeten hatte. (Seite 32)

Immer wieder werden beim Gedanken an eine Imagepolitur alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord geworfen und mit Steuergeld sinnlose, aber kostspielige Projekte finanziert. Paradebeispiel ist „Technikum", eine Internet-Praktikantenbörse des Bundesbildungsministeriums. Trotz bunter Flyer, gebührenfreier Telefonhotline und Hannover-Messe-Präsenz usw. wurden innerhalb eines Jahres lediglich 18 Praktikumsverträge über diese Börse abgeschlossen. Kostenpunkt: Rund 4 Mio. Euro.(Seite 8)

Rund 400 Mio. Euro gibt die EU-Kommission im Rahmen ihres Programms „Kultur2007 - 2013" für Projekte aus, um ihr Image aufzupolieren. Unter anderem: 50.000 Euro für ein „Europäisches Hip-Hop-Laboratorium", um die Zusammenarbeit der Hip-Hopper im professionellen und Amateurbereich zu fördern. 56.970 Euro für ein Joystick-Orchester. Das Projekt soll Joystick-Musiker und Komponisten von Computermusik zusammenbringen und die Europäer an diese Kunst heranführen. Ab Oktober 2010 sind Joystick-Konzerte in Italien, Belgien und Frankreich geplant. 200.000 Euro für die Aufklärung über das „kreative und demokratische Potenzial" von Handys.(Seite 44)

Im Bundesarbeitsministerium sind 37 Mitarbeiter in vier Referaten für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zuständig. Dennoch sucht das Ministerium per europaweiter Ausschreibung gleich drei PR-Agenturen zur Unterstützung bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Die Auflistung der Ministeriums-Wünsche an die Agenturen ist nicht nur umfassend, sondern auch identisch mit den Aufgaben der Presse- und Öffentlichkeitsabteilungen des Ministeriums. Stolze 15 Mio. Euro stehen allein in diesem Jahr für die Vermarktung von Informationen bereit. Noch kann von diesem Projekt Abstand genommen und die drohende Verschwendung von Steuergeld verhindert werden. Dafür wird sich der BdSt einsetzen.

Denn es geht auch anders. Das zeigen die Projekte der öffentlichen Hand, in denen das Gebot der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet wurde. Die in diesem Schwarzbuch im Kapitel „Erfolge" aufgenommenen Beispiele zeigen zudem, dass Verschwendung von Steuergeldern auch verhindert werden konnte. Mit viel Engagement und Beharrlichkeit gehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterder Landesverbände und der Bundesgeschäftsstelle des Bundes der Steuerzahler Hinweisen auf einen vermutlich sorglosen Umgang mit Steuergeld nach, prüfen Pläne und Dokumente, reden und korrespondieren mit Behörden und Politikern, um Projekte, bei denen Verschwendung droht, zu verhindern. Dass dies immer häufiger gelingt, liegt auch an der Arbeitsweise des BdSt. Selbst wenn ein Verschwendungs"fall" im Schwarzbuch erschienen ist, lassen wir es damit nicht auf sich beruhen. Wir bleiben dran und verfolgen, wie es weitergegangen ist. So konnte nach Protesten des Bundes der Steuerzahler eine touristische Lustreise der Berliner Abgeordneten im Juli 2009 zur EXPO nach China verhindert werden. (Seite 76)

Zudem beendete Bremen nach scharfer Kritik des BdSt endlich sein hoch defizitäres Musical-Abenteuer, das die Steuerzahler bereits 58 Mio. Euro kostete.(Seite 77)

In Landshut konnte der BdSt die Versetzung „Flora", einer Skulptur um ganze 10 Meter verhindern und sparte damit für die Steuerzahler 90.000 Euro ein.(Seite 75)

In Bad Lippspringe wurde durch die Hartnäckigkeit des BdSt eine sinnlose Umgehungsstraße nicht gebaut. 8,2 Mio. Euro konnten somit eingespart werden.(Seite 79)

Trotz dieser beachtlichen Erfolge und einer nachweislich präventiven Wirkung des Schwarzbuchs reicht es nicht aus, punktuell über die Verschwendung von Steuergeld zu berichten. Um die Steuerzahler nachhaltig und umfassend vor der Verschwendung von Steuergeld zu schützen, ist die Einführung eines Amtsanklägers zwingend notwendig! Steuergeldverschwendung ist kein Kavaliersdelikt - deshalb muss sie hart bestraft werden.

Die Ereignisse um zwei dienstunfähige Beamte in Niedersachsen unterstreichen diese Forderung.

Der Bund der Steuerzahler erstattete im Mai 2010 Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue. Zwei niedersächsische Lehrerinnen im Alter von 37 und 40 Jahren wurden trotz fehlender Kriterien für eine dauerhafte Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt. Nun erhält jede der vorzeitig pensionierten Lehrerinnen rund 1.350 Euro pro Monat. In einem Fall hat der BdSt Strafanzeige erstattet. Diese richtet sich gegen Verantwortliche der Landesschulbehörde mit Sitz in Lüneburg. Diese Behörde wurde vom niedersächsischen Landesamt für Bezüge und Versorgung sechsTage vor Beginn des Ruhestandes über die nicht erfüllte fünfjährige Dienstzeit der betreffenden Lehrerin informiert. Die Landesschulbehörde hätte zu diesem Zeitpunkt die rechtswidrige Ruhestandsverfügung noch zurücknehmen und Schaden von den Steuerzahlern abwenden können. Sie tat es nicht. (Seite 70)

Die Steuerzahler erwarten, dass die Verantwortlichen dieser und anderer krasser Fehlentscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler für die Einführung eines Amtsanklägers ein. Bis dahin schöpft der BdSt alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel aus, um die Verschwendung von Steuergeld zu verhindern! Zudem warne ich die Verantwortlichen davor, angesichts steigender Steuereinnahmen nachlässig gegenüber der Notwendigkeit einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Steuergeld zu werden. Bund, Länder und Gemeinden sind hoch verschuldet. Bund und Länder müssen sich zudem gewaltig anstrengen, um die Kriterien der Schuldenbremse und des Schuldenstopps einzuhalten. Sie können es sich daher nicht leisten, auch nur einen Euro durch Fehlplanungen und sorglosen Umgang zu verschwenden!

Hier kann das neue Schwarzbuch geordert oder runter geladen werden:

DAS SCHWARZBUCH - die öffentliche Verschwendung 2010