Neo-Nazis pflastern Bruchsal mit Demo-Aufruf zu

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Wohl in Zusammenhang mit der Bürgermeisterwahl in Ubstadt-Weiher, bei der auch der bei wikipedia als Neonazi geführte Philipp Hasselbach kandidiert https://hügelhelden.de/neonazi-will-buergermeister-in-ubstadt-weiher-werden/ wird die Bruchsaler Innenstadt mit Aufrufen zu einer Demonstration in Dortmund zugekleistert. Bei dieser Demonstration soll gegen den “Bevölkerungsaustausch” protestiert werden. Die Europäische Union wolle “eine Gleichschaltung der Völker, eine Zerstörung ihrer spezifischen Merkmale, Kulturen und Traditionen. Sie wolle den Einheitsmenschen, eine leicht zu kontrollierende Masse, die nicht hinterfragt oder gar aufbegehrt.”

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, mit welcher Engelsgeduld diese rechte Propaganda an Fahnenmasten, Verkehrsschildern und städtischen Abfallkörben von Seiten der Stadt geduldet wird. Vielleicht besinnt sich die Stadtverwaltung aufgrund der massenhaft verklebten Nazi-Werbung eines Besseren und entfernt diese rechtsextreme Propaganda konsequent aus unserem Stadtbild? Und, äh, ist das nicht Sachbeschädigung, die zur Anzeige gebracht werden müsste?

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3 Responses to Neo-Nazis pflastern Bruchsal mit Demo-Aufruf zu

  1. Kulturfan sagt:

    Mensch Herr Weindel,

    nach Ihrem erschütternden Bericht zur Bruchsaler Bronx (Zwerchstrasse), warten wir leider noch immer auf die Fortsetzung: “Zuwenig Polizei in Bruchsal, Drogenhandel bei der Stirumschule und beim Bahnhof, die Rolle, die die Oberbürgermeisterin bei all dem spielt”.

    Die o.g. “Sachbeschädigungen” können Sie ja gerne als besorgter Bürger zur Anzeige bringen. Aber denke Sie daran, dass die Polizei mit der Bearbeitung Ihrer Anzeige dann weniger Kräfte frei hat, um in der Bruchsaler Bronx für Recht und Ordnung zu sorgen

  2. Bjoern Weindel sagt:

    Mönsch Kulturfan, nix wissen von Jura? Die Ermittlungsbehörden dürfen im Falle einer Sachbeschädigung nur tätig werden, wenn entweder ein Strafantrag des durch die Tat Verletzten vorliegt oder die Staatsanwaltschaft ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung feststellt.

  3. Kulturfan sagt:

    Sie als Volljurist und Ihren eigenen Plakatierungserfahrungen können Sie uns sicher aufklären, ob es nun eine Sachbeschädigung ist oder eine Ordnungswidrigkeit nach den kommunalen Verordnungen zum Plakatieren.

    Wir warten alle noch gespannt auf den zweiten Teil Ihrer Bruchsaler Enthüllungsserie!

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