Klärschlammverband Karlsruhe-Land tagte in Bruchsal Bruchsals Bürgermeister zum Verbandsvorsitzenden gewählt

BRUCHSAL.ORG

Bruchsal (pa) | Andreas Glaser, Bürgermeister von Bruchsal, wurde bei der Verbandsversammlung des Klärschlammverbands Karlsruhe-Land, die am 7. November im Rathaus von Bruchsal stattgefunden hat, zum neuen Verbandsvorsitzenden gewählt. Er folgt auf seinen Amtsvorgänger Ulli Hockenberger, der bis zu seiner Wahl in den Landtag diese Funktion innehatte. Geleitet wurde die Sitzung von Oberbürgermeister Martin Wolff aus Bretten.
In derselben Sitzung hat die Verbandsversammlung außerdem den Haushaltsplan für das Jahr 2017 verabschiedet. Das Haushaltsvolumen beträgt rund 1,57 Millionen Euro und beinhaltet im Wesentlichen die Leistungen für die Verwertung der auf den Kläranlagen anfallenden Klärschlämme und Sandfanggut. Insgesamt acht Kläranlagen aus dem Landkreis Karlsruhe haben sich dazu entschlossen, die Verwertung gemeinsam auszuschreiben und zu vergeben. Die Menge, welche einer Entsorgung zugeführt werden muss, liegt bei rund 18.000 Tonnen jährlich. Die Entsorgung erfolgt auch in den kommenden Jahren auf Grundlage bestehender Verträge – auch das hat die Verbandsversammlung in der Sitzung am 7. November beschlossen.
Von der Verbandsversammlung wurde auch die Jahresrechnung für das Jahr 2015 festgestellt. Das Volumen beträgt rund 1,49 Millionen Euro. Damit wurde der Haushaltsplanansatz um rund 14.000 Euro überschritten. Die Mehrausgaben resultieren nahezu ausschließlich aus den höheren Mengen an Klärschlamm und der mobilen Schlammentwässerung bei einzelnen Verbandsmitgliedern.
Des Weiteren wurde von der Verbandsversammlung beschlossen, dass der Vertrag über die mobile Schlammentwässerung um ein Jahr verlängert wird. Zum Schluss der Verbandssitzung hat die Verbandsversammlung die gesetzlichen Neuregelungen zur Umsatzbesteuerung nach § 2b Umsatzsteuergesetz für juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Kenntnis genommen und zugestimmt, dass der Klärschlammverband gegenüber dem Finanzamt Bruchsal bis zum 31. Dezember 2016 erklärt, dass der Verband von der Möglichkeit Gebrauch macht, bis zum 31. Dezember 2020 die bestehende Regelung weiter nutzen zu wollen.

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