Heiße Phase im OB-Wahlkampf

rathaus

 

Die sogenannte „BIB“ und Stadtrat Bernd Reißer mischen so richtig auf. Das finden manche Bruchsaler zumindest unterhaltsam, gerade bei einer OB-Wahl die bei Licht betrachtet keine Alternativen zur Amtsinhaberin bietet: Weder Stadtrat Reißer noch der nette junge Mann namens Marco Doneit, können ernsthaft das Amt des OB anstreben: Ihnen fehlt zur Führung einer Verwaltung mit über 600 Mitarbeitern jede Qualifikation. Aber das Wahlrecht lässt solche Kandidaturen leider zu. In Nordrhein-Westfalen ist das anders geregelt: Dort steuert ein Stadtdirektor mit entsprechender Qualifikation die Verwaltung.
Gewählt wird dort auch ein (Ober-)bürgermeister, der allerdings nur den Vorsitz im Gemeinderat innehat.

Die OB soll nicht so einfach ihre 2. Amtsperiode erreichen – so denken und handeln „BIB“ und ihre bürgerliche Leitfigur, Gabriele von Massow. Jedenfalls ist der OB-Wahlkampf für die aktive Bruchsaler rechte Szene die Chance ausländerfeindliche bzw. asylfeindliche Vorstellungen auf großer Bühne zu präsentieren: Bei der Unterstützung von Reißer handelt es sich deshalb um kein wahrhaft bürgerliches Projekt. Eine echte Chance hat Reißer natürlich nicht gegen eine OB, die von sämtlichen bürgerlichen Parteien. (CDU, SPD, FWV, Grüne und Linke) unterstützt wird. Und das aus guten Gründen.

Aber die „BIB“, nutzt die Möglichkeit, mit der Unterstützung von Stadtrat Reißer ihr politisches Ziel deutlich zu machen: Flüchtlinge raus. Wie soll das kommunal gehen? Sagt Reißer nicht, kann er auch nicht, weil kommunal nicht die geringste Möglichkeit besteht, anders zu handeln, als die OB und der Gemeinderat handelt.

In Vergessenheit geraten ist derweil ein wenig, dass mit zwei Brandanschlägen – der zweite noch dramatischer als der erste – die OB und das Gemeinwesen in nicht tolerabler Weise angegriffen wurden. Unsäglich, dass aus mutmaßlich rechter Ecke Straftaten begangen und asylfeindliche Wahlkampagnen gestartet werden. Nicht, dass die „BIB“ für die Brandstiftungen verantwortlich gemacht werden könnte. Aber der Buchtitel : „Biedermann und die Brandstifter“ (Max Frisch) zeigt auf, dass es Verbindungen gibt zwischen Ideen und Taten.

Es behaupte nämlich niemand, diese Brandstiftungen seien unpolitisch. Es ist naheliegend, dass die Dienstwagen der OB aus keinem anderem Grund als Ausländerhass zweimal angezündet wurden und andere Fahrzeuge mit. Ganz schön mutig deshalb von Stadtrat Reißer wenn er sich von der Bruchsaler rechten Szene ideell und wohl auch materiell sponsern lässt.

Die „BIB“ hat in ihrer Veranstaltung mit Jörg Meuthen in Bruchsal einleitend kundgetan, dass sie die Bruchsaler Brandstiftungen verurteilt. Was sonst? Brandstiftungen, zumal politische, sind nicht nur verwerflich, sie sind auch strafbar. Ich wüßte nicht, wer in Bruchsal sonst noch die Notwendigkeit sah, sich hiervon zu distanzieren.

Unrelevant bei der ganzen Asylbewerber-raus-Debatte ist offensichtlich, dass die OB nur ihre Pflicht erfüllt. Gleich wie sie denkt, kann sie nur das tun, was sie tut – nämlich die Ankommenden aufzunehmen und unterzubringen.

Aber die Bruchsaler OB wird sowohl von der „BIB“ als auch von Herrn Reißer für die Flüchtlingskrise bzw. den Auswirkungen in Bruchsal verantwortlich gemacht, um daraus politischen Profit zu schlagen.

Nachsatz:
„BIB“ soll bedeuten: „Bürger in Bruchsal“

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