Kategorie: Politik

Wenn die Polizei am Morgen klingelt …

Die Krim bei Jalta. Foto: privat ... dann steht sie gewiss vor dem Haus des früheren SPD- und Piraten-Bundestags- abgeordneten Jörg Tauss. So wie jetzt vor Kurzem. Ehefrau Irmgard nimmt es zwischenzeitlich fast entspannt: „Vor Hausdurchsuchungen bei meinem Mann sollte ich eben immer vorher noch schnell die Wohnung aufräumen können“. Der aktuelle Vorwurf der Karlsruher Staatsanwälte:

Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher vor Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw im Rahmen so genannter...

duh DUH warnt vor den aktuellen Werbeangeboten und Versprechen der Autokonzerne für den Neukauf von Diesel-Pkw Der schmutzigste derzeit von der DUH gemessene Diesel-Pkw ist ein Audi A8 der aktuellen Abgasstufe Euro 6 mit auf der Straße gemessener 24-facher Überschreitung der Stickoxid-Laborgrenzwerte Diesel-Fahrverbote werden 2018 auch für besonders

Wohnungsbau in BW – Hausbesetzung in Mannheim

BRUCHSAL.ORG Pressemitteilung Wohnungsbau Eine Hausbesetzung im Mannheimer Jungbusch lenkt erneut die Aufmerksamkeit auf die für Mieter schlechte Situation auf dem baden-württembergischen Wohnungsmarkt. Nicht nur in Mannheim, sondern bis weit hinein in die Speckgürtel um die Oberzentren herum ist Wohnraum knapp, vor allem für junge Menschen, die bezahlbaren

DiB zum Eierskandal

eggs Alle Jahre wieder und noch öfter werden Verbraucher durch Lebensmittelskandale verunsichert. Vom Glykolskandal in den 1980er Jahren bis zum aktuellen Fall, in dem mit Fipronil belastete Eier verkauft wurden wiederholt sich das Schema: selten aus Nachlässigkeit, öfter mit krimineller Energie werden tierische Lebensmittel aus Massentierhaltung und

Dieselgate

BRUCHSAL.ORG Die Ergebnisse des Dieselgipfels sind eine Minimallösung. Die Reaktionen aus Medien sowie Umwelt- und Verbraucherorganisationen sind einhellig: das war nicht nur zu wenig, das war der größtmögliche Schutz der deutschen Autoindustrie – und der kleinstmögliche für die Verbraucher/innen – und die Luftreinhaltung. Sigrid Ott, Spitzenkandidatin

Gesichtserkennung per Video

BRUCHSAL.ORG Aktuell wird in Berlin in einem Modellversuch ein Videoüberwachungssystem mit Gesichtserkennung getestet. Seit geraumer Zeit versuchen Sicherheitsdienste, ein solches System in der Öffentlichkeit zu erproben. Nun hat man mit Freiwilligen einen Weg gefunden, einen solchen Modellversuch durchzuführen. Auch in Baden-Württemberg ist ein solcher Pilotversuch

DEMOKRATIE IN BEWEGUNG auch in Baden-Württemberg wählbar

BRUCHSAL.ORG Dreizehn Tage sind vergangen seit DEMOKRATIE IN BEWEGUNG in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die erforderlichen Unterstützerunterschriften eingereicht hat. Das erste Feedback der Landeswahlleiter Mitte Juli war positiv. In Sicherheit sollten sich die Parteien trotzdem noch nicht

Verwaltungsgericht Stuttgart: Diesel-Fahrverbote in Stuttgart ab 1. Januar 2018 zulässig und erforderlich

duh Deutsche Umwelthilfe siegt vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht mit Klage gegen das Land Baden-Württemberg – Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans enthält keine ausreichenden Maßnahmen zur Verringerung der Luftbelastung – Gericht lehnt Software-Updates für Diesel-Pkw als ungeeignete Maßnahme ab – DUH-Bundesgeschäftsführer

Sitzung des Gemeinderats vom 25.7.2017: Stellungnahme der SPD–Fraktion zu Punkt 13: Bleichweg

spd-logo Der Blockinnenbereich zwischen Bleichweg und Wilderichstraße birgt ein grosses Entwicklungspotential für hochwertiges Wohnen in der Innenstadt. Um das richtige Maß an Qualität und Verdichtung für das Areal zu finden, hat die Stadt Bruchsal einen Planungswettbewerb ausgelobt und abgehalten, der von städtischer Seite mit 14.000 Euro Preisgeld versehen

#wahrplakat: Neues Online-Tool generiert Plakate zum Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten

plakat-olav-gutting Hamburg – Die Transparenz- und Beteiligungsplattform abgeordnetenwatch.de hat ein Online-Tool veröffentlicht, mit dem Bürgerinnen und Bürger „Plakate“ mit dem Abstimmverhalten der Bundestagsabgeordneten aus den letzten vier Jahren generieren können: #Wahrplakat-Generator Beispiele: Angela Merkel Renate Künast Sigmar Gabriel „Das